EU-Kolumne: Von wegen Freiheitsenergien: Europa droht beim Ökostrom die Abhängigkeit von China
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattBrüssel. Die Tage, in denen sich Christian Lindner als Ökoschreck gefiel, sind vorbei. Der Bundesfinanzminister schwärmt neuerdings von „Freiheitsenergien“, wenn er über Wind- und Solarkraft spricht. Auch Ursula von der Leyen sieht in der Förderung von Ökostrom mehr als einen Beitrag zum Klimaschutz.
Die grüne Transformation ist für die Chefin der EU-Kommission „ein Stück Geopolitik“. Sie sagt: „Je schneller wir auf erneuerbare Energien und Wasserstoff umsteigen (…), desto schneller erreichen wir echte Unabhängigkeit.“
Spätestens seit Russland seinen Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine führt, ist die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zum sicherheitspolitischen Imperativ für die EU geworden. Europa träumt von einem grünen Energiezeitalter, dem Ende der Abhängigkeit von russischen Brennstoffen. Schön ist diese neue Welt – zu schön, um wahr zu sein.
Denn bei der großen grünen Wende droht Europa von einer Falle in die nächste zu tappen: von der Erpressbarkeit durch das autoritäre Russland in die Abhängigkeit vom autoritären China. Zwar sind die Abhängigkeitsstrukturen bei erneuerbaren Energien weniger offensichtlich als bei Öl und Gas, aber sie sind geopolitisch nicht weniger riskant.
Wichtige Segmente der Lieferkette für Windturbinen und Solaranlagen befinden sich in chinesischer Hand. Wenn sich die Spannungen mit Peking weiter verschärfen und die Abhängigkeit so bleibt, wie sie ist, wird der Traum von Freiheitsenergien platzen.
China ist nicht darum verlegen, Wirtschaft als Waffe einzusetzen – das ist in den vergangenen Monaten klar geworden. Die ökonomische Brutalität, mit der die riesige Volksrepublik das winzige Litauen unter Druck setzt, weil sich Peking an der taiwanischen Vertretung in Vilnius stört, haben in Europa die letzten Illusionen über die Handelspartnerschaft mit China zerstört.
Chinas Interessen sind mit denen der Europäer zunehmend inkompatibel
Die chinesische Staatspartei schürt Wirtschaftskonflikte, um ihre politischen Interessen durchzusetzen – und diese Interessen sind mit denen der Europäer zunehmend inkompatibel. Sich darauf zu verlassen, dass China Solarzellen liefert und europäische Windturbinenhersteller mit wichtigen Komponenten aus Seltenen Erden versorgt, wäre damit genauso naiv, wie auf günstige Gasimporte aus Russland zu vertrauen.
Im vergangenen Jahr haben Kommissionsexperten auf Initiative des französischen Binnenmarktkommissars Thierry Breton Europas Verwundbarkeiten in Handelskonflikten analysiert. Die Erfahrungen des Ukrainekriegs zeigen, dass der Energiebereich besondere Aufmerksamkeit verdient. Europa kann es sich nicht leisten, auf Sonne und Wind zu setzen, ohne die Versorgung mit der Technologie, die man für ihre Nutzung benötigt, garantieren zu können.
Die Kommission bereitet deshalb einen Vorschlag für ein Subventionsprogramm vor, um die Verarbeitung von Seltenen Erden in Europa zu fördern. Ein Bereich, in dem es bisher kein Vorbeikommen an chinesischen Anbietern gibt.
Die Zeit drängt, doch gerade im Bundesfinanzministerium gibt es noch Vorbehalte. Lindners Spitzenbeamte sehen Bretons dirigistische Impulse kritisch. Für diese marktliberale Skepsis gibt es normalerweise gute Gründe, schließlich geht es bei Beihilfeprojekten oft um Milliardensummen.
Allerdings sollte auch Lindner erkennen: Freiheitsenergien haben ihren Preis – und bei den Feinden der Freiheit gibt es keine Sonderangebote.