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Europa-Kolumne Wirtschaft kann eine Waffe sein – und Europa will lernen, sie zu nutzen

Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die ökonomischen Abwehrkräfte der EU stärken. Der Franzose trifft dabei auf Widerstände, doch den Zeitgeist hat er auf seiner Seite.
15.06.2021 - 06:08 Uhr 1 Kommentar
Europa-Kolumne: Die EU verliert Rückhalt der deutschen Wirtschaft
Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Brüssel Industriepolitik zum Anfassen – so könnte man die Bilderreihe nennen, die EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf seinem Twitter-Profil veröffentlicht. Breton in blauer Schutzkleidung vor den Chipmaschinen des niederländischen Chipmaschinenherstellers ASML, Breton im weißen Kittel in einer neuen Fabrik für Impfstoffvorprodukte in Litauen, Breton mit Siliziumscheibe in der Hand bei Imec, dem weltweit führenden Forschungszentrum für Mikroelektronik im belgischen Leuven.

Der Kommissar will zeigen: Europa palavert nicht länger, Europa macht jetzt Ernst. Es rüstet sich für eine Welt, die rauer geworden ist, in der das Recht des Stärkeren zählt und Wirtschaft als Waffe eingesetzt wird. Ich habe Breton kürzlich gefragt: „Ist dieses Umdenken die logische Konsequenz aus Trump und Covid?“ Seine Antwort: Nicht nur, es sei auch das Verdienst eines EU-Kommissars, der die Industrie verstehe. An Selbstbewusstsein hat es Breton noch nie gefehlt.

Breton war Vorstandschef von Atos und France Telekom, Wirtschaftsminister in Paris und Professor in Harvard. Jetzt ist er die Schlüsselfigur im Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ihr „Mister Fix-it“ (Wall Street Journal). Der Mann, der das Impfstoffdestaster ausbügeln soll und den Schreibtischstrategen der Kommission Beine macht.

„Er hat verstanden, worum es im internationalen Machtwettbewerb heute geht“, lobt eine europäische Spitzenbeamtin, der die Behäbigkeit der EU auf die Nerven geht. Breton will eine widerstandsfähige, wehrhafte, geopolitisch agierende Union schaffen. Er steht für den Abschied vom Primat der Kosteneffizienz, für die Rückverlagerung der Produktion von strategisch wichtigen Komponenten.

Wie der Franzose denkt, machte er bei seinem Besuch bei ASML deutlich. Das Unternehmen hatte er sehr bewusst gewählt. ASML ist ein Hidden Champion, der Chipfabriken in aller Welt ausrüstet. „Europa hat echte Trümpfe, die es ausspielen kann“, sagte Breton mit einem Unterton, der sich durchaus als drohend beschreiben ließe. 

Ohne europäische Maschinen keine modernen Mikrochips, denkt daran, liebe Intels und Samsungs – das war seine Botschaft. Wirtschaft als Waffe? Kann Europa auch.

Mit seiner Vehemenz macht sich Breton nicht nur Freunde. Vor der Vorstellung der überarbeiteten Industriestrategie gab es Krach mit der liberalen Kommissionsvizin Margrethe Vestager. Wie viel Markt ist heute noch möglich – und wie viel Staat ist nötig?

Raue neue Welt des Wirtschaftsnationalismus

Dieser Grundsatzkonflikt schwelt weiter. „Wir sollten es den Chinesen überlassen, Chinesen zu sein“, warnte Vestager jüngst im Handelsblatt – ein Seitenhieb auf ihren aktivistischen Kollegen.

Doch Breton, der Dirigent, sieht eine Welt, in der Wirtschaft und Politik nicht mehr getrennt voneinander existieren, sondern in der jede Lieferbeziehung ein Machtverhältnis offenbart. Eine Welt, in der Europa auf die Lieferung von Chips aus der geopolitischen Hochrisikozone Taiwan angewiesen ist, in der das aufstrebende China selbst für den Export von Schutzmasken eine machtpolitische Rendite erwartet und in der Amerika mit Exportkontrollen auch die Impfstoffproduktion in Europa behindert. 

Die Antwort des Kommissars ist immer dieselbe: Nicht jammern, selbst machen. Er will Verwundbarkeiten reduzieren und Europa auf die raue neue Welt des Wirtschaftsnationalismus vorbereiten. Auf die nächste Pandemie, den nächsten Handelskrieg. Wichtige Impfstoffkomponenten sollen künftig in Europa hergestellt werden, der europäische Anteil an der globalen Chipproduktion soll sich bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. 

Planungsvernarrte Hybris? Vielleicht, aber es steckt mehr dahinter. Die Hyperglobalisierung wird abgelöst durch Relokalisierung, durch Deglobalisierung light. Auch die Amerikaner klopfen ihre Lieferketten auf strategische Schwachstellen ab, wollen die heimische Industrie stärken. Breton schlägt noch viel Skepsis entgegen. Doch er hat einen mächtigen Verbündeten auf seiner Seite: den Zeitgeist.

Mehr: Europas Antwort auf die Seidenstraße ist ein bürokratisches Hickhack

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1 Kommentar zu "Europa-Kolumne: Wirtschaft kann eine Waffe sein – und Europa will lernen, sie zu nutzen"

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  • "Wirtschaftsnationalismus"? So ein Begriff kann nur von Leuten in die Welt gesetzt werden, die nicht akzeptieren wollen, dass Märkte von Angebot und Nachfrage gesteuert werden. Falls es noch keiner bemerkt hat: Konkurrenz gibt es zwischen zwei Menschen auf dem Arbeitsmarkt über zwei als Industriestandort konkurrierende Städte bis hin zu Kontinenten, die sich gegenseitig überbieten wollen. Willkommen in der Wirklichkeit - Herr Breton ist mit seiner Erkenntnis reichlich spät - aber immerhin schneller als die anderen Tagträumer in der Politik. Nur weil wir in den vergangenen Jahrzehnten immer fetter und reicher wurden, bedeutet das nicht, dass die einfachsten Mechanismen des Lebens aufgehört haben zu existieren. Vielleicht ganz gut, dass uns China wachrüttelt.

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