Europa-Kolumne: Europas Antwort auf die Seidenstraße ist ein bürokratisches Hickhack
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattBrüssel. Die Defizite der Europäischen Union existierten lange vor der Pandemie, doch der Ausnahmezustand hat sie in unerbittlicher Weise sichtbar gemacht. Auf große Versprechen folgen häufig magere Resultate, Ambitionen werden formuliert, ohne dass Ressourcen und Entscheidungsstrukturen darauf abgestimmt wären. Was dabei herauskommt, hat das Impfstoffdebakel gezeigt.
Der Vertrauensverlust wird die EU noch lange beschäftigen – Long Covid kann auch Institutionen befallen. Eine Therapie muss her, ein Erfolgserlebnis, das die Fehlschläge des vergangenen Jahres vergessen macht.
Die Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden bietet die Chance dafür. Biden will den Beweis antreten, dass demokratische Allianzen den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind – und vor allem: dass sie den Systemkonflikt mit dem autoritären China nicht scheuen müssen.
Dafür reicht Biden Europa die Hand und greift eine geopolitische Vision auf, die in Brüssel unter dem sperrigen Begriff der „Konnektivitätsstrategie“ entwickelt wurde. Das Konzept: staatliches und privates Kapital bündeln, um weltweit den Bau von klimafreundlichen Infrastrukturprojekten zu finanzieren.
Der Bedarf an Datenleitungen, Schienen und sauberer Energie ist riesig, auf zwei Billionen Dollar pro Jahr wird er geschätzt. Doch bisher überlassen die EU und die USA China das Feld, obwohl Peking mit der Seidenstraße-Initiative nicht nur Märkte erschließt, sondern auch autoritäre Werte verbreitet.
EU wird von Bürokratie gehemmt
Jetzt wollen die USA den Schwellen- und Entwicklungsländern eine „Alternative zu China“ anbieten, wie Biden in der Washington Post schreibt, und werben um die Unterstützung der EU. Der „geopolitischen Kommission“, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprochen hat, müsste dieser Vorstoß eigentlich hochwillkommen sein.
Doch statt die Gelegenheit zu nutzen und Bidens Bestrebungen als Bestätigung der eigenen Strategie zu betrachten, lähmt sich die EU mit bürokratischen Scharmützeln. Bloß nicht China verärgern, ja nicht die traditionellen Ansätze der Entwicklungshilfe infrage stellen – in den Mühlen des Brüsseler Beamtenapparats wird jeder strategische Anspruch zerrieben.
Dabei dringen etliche Mitgliedstaaten darauf, dass die EU-Kommission ihre geopolitische Gestaltungskraft besser nutzt, auch die Bundesregierung hat einen Brief an von der Leyen geschickt, um an die Konnektivitätsstrategie zu erinnern. Die EU ist keine militärische, aber eine wirtschaftliche Macht; gerade deshalb, so das Argument der Mitgliedsstaaten, sollte sie Finanzhilfen stärker dafür einsetzen, vitale Interesse wie Demokratie und Nachhaltigkeit zu fördern.
Nur leider gibt es in der Kommission eine Arbeitsteilung, die ungefähr so funktioniert: In Sonntagsreden darf das politische Führungspersonal kühne Visionen von „Weltpolitikfähigkeit“ und „strategischer Autonomie“ formulieren. Im Alltag regiert das Bedenkenträgertum der Fachbeamten.
Am Beispiel der Pläne für eine strategische Infrastrukturpolitik zeigt sich wie unter einem Brennglas, was in der europäischen Politik falsch läuft: eine abgekoppelte Bürokratie, die vor allem am Selbsterhalt interessiert ist. Eine Kommissionschefin, die im Covidkrisenmodus verharrt. Niemand, der die nötige Kraft aufbringt, geopolitische Ansprüche durchzusetzen.
Die üblichen Rechtfertigungen, die in Brüssel herangezogen werden, wenn Europa seine hochgesteckten Ziele verfehlt, ziehen im Fall der Infrastrukturpolitik nicht. Es mangelt der EU nicht an Zuständigkeiten, auch Ressourcen fehlen nicht. Was fehlt, ist der politische Wille, etwas Neues zu probieren. Europa ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Warum sollte es falsch sein, dafür eine höhere strategische Rendite zu erwarten?