Beyond the obvious: Der Euro wirkt stabil – doch Deutschland zahlt den höchsten Preis
Mehr als zehn Jahre liegt die Euro-Krise nun zurück. Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen ist es vordergründig gelungen, den Euro zu stabilisieren und Zweifel am Fortbestand der Währungsunion zu zerstreuen. Und nicht nur das, die Euro-Zone scheint weiterhin attraktiv zu sein, wie der Beitritt Bulgariens Anfang des Jahres belegt.
Kritiker würden anmerken, dass es nicht unbedingt ein Zeichen der Attraktivität ist, wenn wirtschaftlich schwache und politisch instabile Länder beitreten, während wirtschaftlich erfolgreiche Staaten wie Polen und Tschechien, die eigentlich verpflichtet wären einzutreten, nicht einmal daran denken.
Warum sollten sie auch? Die Euro-Zone ist zu einer Haftungs- und Transferunion geworden – genau das, was der Vertrag von Maastricht verhindern sollte –, wie Tom Bugdalle vom Flossbach von Storch Research Institute in einer Studie darlegt: Die Fiskalregeln sind unglaubwürdig, weil Regelbrüche nie ernsthaft verfolgt wurden, die Nicht-Beistandsklausel (No-Bailout) ist nach den vielen Rettungsaktionen und -mechanismen tot, und trotz Verschuldungsverbot nimmt die EU immer mehr Schulden auf und dies mit allerlei rechtlichen Tricks.
Die EZB rutscht so immer mehr in die Rolle des Staatsfinanciers, was schon in der Vergangenheit durch die Deckelung der Spreads zu inoffiziellen Transfers von den soliden Staaten zu den hochverschuldeten Staaten geführt hat. In Zukunft wird das mit höherer Inflation noch viel mehr so sein.
Warum sollte man da freiwillig mitmachen, wenn man sich wohl in der Rolle des Financiers wiederfinden wird?
Genauso muss man sich aber fragen, ob man es weiter mitmachen sollte, wenn man sich inzwischen genau in dieser Rolle befindet. Deutschland ist der große Financier, über zinsarme Target2-Kredite der Bundesbank, über Transfers wie den Wiederaufbaufonds und die Ukrainehilfe und über den Inflationsverlust, der deutsche Sparer mit Konten und Lebensversicherungen härter trifft als Italiener und Spanier, die über mehr Immobilieneigentum verfügen. Letztere verfügen zudem über deutlich höhere Privatvermögen, was zur Frage führt, ob es wirklich gerecht ist, deutsche Steuerzahler und Sparer so zu belasten.
Die Frage zu stellen, ist bereits tabu
Die Frage zu stellen, ist bereits tabu. Seit die als eurokritische Partei gestartete AfD den deutschen Austritt fordert, steht, wer die Frage dennoch stellt, sofort im Verdacht, der Partei nahezustehen. Ich tue das nicht, genauso wenig der Ökonom Robin Brooks von der Brookings Institution, der in einer Reihe von Aufsätzen dargelegt hat, weshalb Deutschland aus dem Euro austreten sollte.
Der Euro ist eine Last für Deutschland
Seine Argumentation hat einiges für sich. Ohne fiskalischen Spielraum kann Europa nicht auf externe Bedrohungen (Russland, China, US-Zölle) reagieren. Der Status quo schwächt die EU, während andere geopolitische Akteure vorpreschen. Im Euro fehlt den hochverschuldeten Staaten der Anreiz, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen, weil EZB und Transfers Zeit kaufen.
Ein Ende des Euros würde es den Ländern ermöglichen, die Schulden zu reduzieren. Brooks prognostiziert eine Abwertung der Währungen in der Peripherie um 30 bis 40 Prozent. Das würde sofort die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder wiederherstellen und Exporte ankurbeln – ein Korrekturmechanismus, der im Euro-Korsett seit zwei Jahrzehnten fehlt.
Deutschland müsste in dem Szenario kurzfristig auch Verluste realisieren, unter anderem mit dem Eingeständnis, dass die Target2-Forderungen der Bundesbank – immerhin 1040 Milliarden Euro – wertlos sind.
Die Vorteile dieser währungsseitigen Flurbereinigung wären klar: Den Populisten in Schuldner- wie Gläubigerstaaten würde ein wichtiges Argument genommen – in Deutschland träfe das vor allem die AfD, Schuldenabschreibungen schaffen fiskalischen Spielraum, der Italien und Spanien die Teilnahme an der Verteidigung Europas ermöglicht und die Lastenteilung zwischen den Ländern gerechter und nachhaltiger macht. Die Märkte wären wieder der einzige Schiedsrichter über Schuldentragfähigkeit und würden Politiker für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen.
Brooks betont zugleich, dass ein Ende des Euros keineswegs auch ein Ende der EU bedeuten muss. Ich würde einen Schritt weiter gehen. Ein Ende des Euros würde die EU stärken, weil ein Wachstumshemmnis und Konfliktherd entfällt.