Geoeconomics: Der stille Tod der US-Demokratie beginnt mit einem Wimmern
Die Bilder irritieren: In Los Angeles patrouillieren 700 Marines. Sie und über 4000 Nationalgardisten sind ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom im Einsatz, seit Tausende gegen die aggressiven Abschiebungen von Eingewanderten protestieren.
Diese alarmierende Machtdemonstration von US-Präsident Donald Trump ist ein Bruch mit föderalen Prinzipien und birgt Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie. Die damit einhergehenden Unsicherheiten sind auch für Europa in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht höchst relevant.
Inszenierter Ausnahmezustand
Kaliforniens Gouverneur Newsom spricht von einer „inszenierten Krise“ und warnt, dass jede gewaltsame Gegenreaktion Trump in die Hände spiele. Seine Sorge ist berechtigt, auch wenn die Demonstrationen weitgehend friedlich verlaufen sind: Angesichts der Bilder brennender Autos und Gewalt gegen die Polizei unterstützen viele Amerikaner die Machtdemonstration des Präsidenten gegenüber Amerikas „Feinden im Inneren“.
Der Showdown zwischen Bundesmacht und demokratisch legitimierten Landesregierungen hat weitere Implikationen. Der Einsatz aktiver Streitkräfte zur Durchsetzung von Zivilrecht ist in den USA seit 1878 verboten. Ausnahmen gewährt der „Insurrection Act“, ein Notstandsgesetz zur Abwehr echter Aufstände.
Trump bezeichnete Demonstrierende wiederholt als „Insurrectionists“ – ein möglicher Hinweis darauf, dass er die Anwendung dieses Gesetzes vorbereitet. Er stilisiert die Bedrohungslage hoch und verhaftete medienwirksam Demonstranten, auch prominente wie David Huerta, Präsident der Gewerkschaft SEIU. Die Botschaft ist klar: Wer widerspricht, wird verfolgt.
Dies hat der US-Präsident auch Protestierenden angedroht, die gegen die gigantische Militärparade am 14. Juni zur 250-Jahr-Feier der US-Armee und Trumps 79. Geburtstag in Washington demonstrieren könnten.
Die Zerstörung des kollektiven Gedächtnisses
Während auf den Straßen Militär marschiert, werden hinter den Kulissen tragende Säulen der US-Demokratie weiter beschädigt. MAGA-Vertreter rufen zur Absetzung von Richtern auf, untergraben den verfassungsrechtlichen Schutz unabhängiger Gerichte. Den Obersten Gerichtshof hat der US-Präsident bereits während seiner ersten Amtszeit mit Getreuen besetzt.
Zudem löscht oder ersetzt die Regierung Wissen, das Bürgerinnen und Bürger zu mündigen Akteuren macht: Holocaust-Gedenken, verlässliche Gesundheitsinformation, Gleichstellung verschwinden aus der Webpräsenz staatlicher Institutionen. Private Organisationen folgen aus Angst vor Sanktionen ihrem Beispiel.
Militär gegen Proteste in LA und Streit mit Elon Musk – Trump dehnt die Grenzen seiner Macht aus
Geschichte wird umgeschrieben, Forschung verunglimpft, wertvolle werden Daten gelöscht und die Prinzipien der Aufklärung in den Hintergrund gedrängt. Doch eine Demokratie, die sich ihrer historischen Grundlagen nicht mehr erinnert und Faktenbasierung durch Ideologie ersetzt, verliert ihr Rückgrat.
Was in den USA geschieht, ist ein Lackmustest für den Zustand liberaler Demokratien weltweit. Es zeigt, wie leicht ein demokratisches System von innen geschwächt werden kann durch systematische Aushöhlung von Normen, Vertrauen und Institutionen. Weil die Regierung bereit ist, demokratische Tabus zu brechen, und neben der Exekutivgewalt auch Geheimdienste, Militär und Justiz unter ihre Kontrolle bringt, ist Widerstand so schwierig.
Die Folgen dieser Regierungspraxis werden die USA selbst am stärksten treffen. Ohne verlässliche politische Rahmenbedingungen kann eine Marktwirtschaft nicht funktionieren – und ohne Berechenbarkeit verlieren die USA bereits jetzt, wie Investoren berichten, trotz ihrer Marktgröße an Attraktivität.
Angesichts der globalen Rolle der Vereinigten Staaten trifft diese Entwicklung aber auch den Rest der Welt – etwa durch die Unsicherheit und Gegenreaktionen, die Trumps Zollpolitik auslöst. Die Weltbank hat diese Woche ihre globale Wachstumsprognose für 2025 auf 2,3 Prozent gesenkt – den niedrigsten Wert seit dem ersten Finanzkrisenjahr 2008.
Geringeres Wachstum erhöht soziale Spannungen, politische Polarisierung und fiskalische Fragilität. Marktteilnehmer haben diese Risiken klar im Blick – und könnten eine Abwärtsspirale verstärken oder sogar auslösen. Das gilt umso mehr, als das Risikopotenzial angesichts globaler und regionaler Krisen und Konflikte ohnehin erhöht ist.
Der „stille Tod der Demokratie“, wie ihn bereits der Poet T.S. Eliot beschrieben hat, beginnt mit einem Wimmern – nicht mit einem Knall. Die Verfechter einer wehrhaften Demokratie müssen daher genau hinhören. Die USA haben eine politische Kultur, die den autoritären Reflexen entgegentreten kann.
Eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht. Eine Öffentlichkeit, die sich nicht ablenken lässt, wenn der nächste große Showeffekt – die Militärparade am 14. Juni – inszeniert wird, um von Angriffen auf die Verfassung abzulenken. Die Frage ist nicht mehr, ob Trump die Demokratie gefährdet – sondern ob genug Menschen bereit sind, sie zu verteidigen.