Homo oeconomicus: Ohne höhere Steuern geht es nicht – zwei Varianten vertretbar
Der Bundeshaushalt 2025 passiert gerade im Bundestag die Ziellinie, und für 2026 zeichnet sich auch eine zügige Einigung ab. Doch danach warten größere Herausforderungen. Denn ab 2027 ist zwar weiterhin das notwendige Geld für Verteidigung und Infrastruktur da, der Schuldenbremsenreform sei Dank. Doch im Kernhaushalt, wo alles andere abgebildet wird, klafft dann ein riesiges Loch von gut 30 Milliarden Euro allein im Jahr 2027.
Dieses Loch spiegelt das zuletzt schwache Wachstum der Wirtschaft auf der einen, und die strukturell steigenden (Sozial-)ausgaben in einer alternden Gesellschaft auf der anderen Seite. Hinzu gesellen sich Kosten beim Bund, weil er Länder und Kommunen vollständig für deren Einnahmeausfälle aus dem jüngsten Wachstumsbooster mit Investitionsanreizen und Unternehmenssteuersenkungen kompensiert, und weil er eine Reihe von teuren Projekten aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will.
Konkret: Ohne die Ausweitung der Mütterrente oder die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wäre das Loch im Bundeshaushalt kleiner. Doch das steht vorerst nicht zur Disposition.
Also muss das Loch anderweitig geschlossen werden. Der Königsweg ist sicherlich Wirtschaftswachstum. Je stärker es anspringt, desto einfacher wird es. Mehr Wachstum muss oberste Priorität haben, und die Wachstumsimpulse aus den Investitionen und Verteidigungsausgaben sind dabei essentiell. Doch es wäre unseriös, sich nur darauf zu verlassen. Deshalb wird aktuell über weitere Ideen diskutiert, wie man Staatsausgaben kürzen oder Einnahmen erhöhen könnte.
Dass es im Sozialstaat Einsparmöglichkeiten und Reformnotwendigkeiten gibt, sollte angesichts der Demografie nicht weiter kontrovers sein. Der Bundeszuschuss zur Rente und das Bürgergeld machen zusammen rund ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Es ist gut, dass sich Expertenkommissionen nun intensiv damit beschäftigen, wie die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden können und wie sie effizienter und zielgerichteter werden.
Gleichzeitig darf aber auch nicht jede Form von Steuererhöhung von vornherein kategorisch ausgeschlossen sein, zumal die Koalition ja kleine und mittlere Einkommen steuerlich sogar entlasten will. Das ist ökonomisch sehr vernünftig, doch es vergrößert auch das Haushaltsloch und macht die Frage der Gegenfinanzierung noch virulenter.
Entscheidend ist, dass es gerecht zugeht in Deutschland
Eine Reform der Erbschaftsteuer und ein höherer Spitzen- und Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer sind denkbare Optionen. Allein schon deshalb, weil sich Steuersatzsenkungen unten ansonsten durch die gesamte Einkommensverteilung ziehen und selbst Millionäre noch entlasten würden. Das kann nicht ernsthaft der Plan sein.
Eine zusätzliche Belastung von Personengesellschaften muss übrigens daraus nicht resultieren, denn sie haben nach dem neuen Optionsmodell ja die Möglichkeit, in die Körperschaftsteuer zu wechseln wo gerade eine Entlastung beschlossen wurde.
Wie immer das Gesamtpaket für Einsparungen und Reformen aussieht, es muss ein kraftvolles Signal und zugleich ein fairer Kompromiss sein. Entscheidend ist, dass es gerecht zugeht in Deutschland. Für Blockaden und unterkomplexe Scheinlösungen ist die Lage zu ernst.
Erstpublikation: 10.09.2025, 08:34 Uhr.