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USAWie wehrt sich Kalifornien gegen Trumps Agenda?

Vergangene Woche die Massenproteste, demnächst ein Referendum ganz im Westen der USA: Trumps Gegner formieren sich langsam. Unser Kolumnist glaubt, dass das Wirkung entfaltet.Philipp Depiereux 30.10.2025 - 10:14 Uhr Artikel anhören
Demonstranten bei „#NoKings“-Protesten, Kolumnist Depiereux: Aktivismus ist nicht mehr selbstverständlich. Foto: laif, Privat

Ich habe immer an die Amerikaner geglaubt. An ihren Freiheitswillen, ihren Mut, ihre Fähigkeit, im entscheidenden Moment aufzustehen. Letztes Wochenende war so ein Moment: Sieben Millionen Menschen in über 2500 Städten sind friedlich auf die Straßen gegangen, entschlossen, geeint und laut gegen Trump, gegen den Government Shutdown, gegen seine ICE und gegen die fortgesetzten Angriffe auf die amerikanische Verfassung.

Diese „#NoKings“-Proteste, die in Städten von New York bis Los Angeles stattfanden, waren die größte zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahren. Familien mit Kindern, Studierende, Unternehmerinnen, Veteranen – und ja, auch viele ältere Amerikaner, die sonst selten protestieren. Wenn alte weiße Männer beginnen, Plakate zu malen und mit diesen auf die Straße zu gehen, dann entsteht eine Bewegung. Und genau das sehe ich gerade in den USA.

Ich selbst bin Teil einer kleinen Aktivistengruppe hier in Orange County, den „BalboDems“. Wir organisieren lokale Aktionen für demokratische Grundwerte, unterstützen Hispanics, die sich wegen der ICE-Kontrollen nicht mehr aus dem Haus trauen, verteilen Lebensmittel, gehen von Tür zu Tür, um mit Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Ich bin dort mit Abstand der Jüngste und um mich herum befinden sich viele 70- und 80-Jährige, die mit beeindruckender Energie für die amerikanische Verfassung kämpfen. Es ist zutiefst bewegend, diese Menschen zu erleben.

Denn dieser Aktivismus ist längst nicht mehr selbstverständlich. In einem Land, das sich „Land of the Free“ nennt, wächst die Angst, die eigene Meinung offen zu äußern. Ein Freund von mir, früher sehr aktiv auf Instagram gegen Trump, postet heute nichts mehr. Er sagte mir: „Ich habe Angst vor Repressalien.“ Das war kein Einzelfall.

Bei landesweit mehr als 2600 Protestaktionen haben Demonstrierende dem US-Präsidenten unter anderem autoritäre Tendenzen und Korruption vorgeworfen.

Viele Menschen fürchten sich, ihre Haltung zu zeigen – beruflich, gesellschaftlich oder digital. Umso bemerkenswerter, dass Millionen Amerikaner an diesem Wochenende genau das getan haben: Haltung gezeigt.

Demokratie als Machtspiel – Kalifornien kontert

Parallel dazu tobt in Kalifornien eine politische Auseinandersetzung, die zeigt, wie hart die Demokratie inzwischen auch auf institutioneller Ebene verteidigt werden muss. Am 4. November stimmen die Kalifornier über Proposition 50 ab, ein Gesetz, das den Zuschnitt der Wahlkreise neu regeln soll. Es ist eine Antwort auf das, was die Republikaner in Texas, Florida und anderen Staaten längst getan haben: Sie haben die Wahlkreise so neu gezogen, dass sie ihre Macht zementieren. Das Stichwort ist Gerrymandering.

Das bezeichnet die gezielte Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um einer Partei mehr Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern, unabhängig vom tatsächlichen Wählerwillen. Dabei werden Wahlbezirke so zugeschnitten, dass gegnerische Stimmen „verstreut“ oder „gebündelt“ werden, um Wahlergebnisse zu verzerren.

Die Demokraten brauchen auch ein taktisches, hartes „Dirty Play“ im legalen Rahmen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und führende Demokraten wollen mit Proposition 50 nun dagegenhalten. Kritiker sagen, das sei politisches Kalkül, weil es die Unabhängigkeit der bestehenden Kommissionen einschränke. Ich sehe das anders. Ich stehe voll und ganz hinter dieser Initiative und unterstütze sie mit Plakaten in meinem Vorgarten.

Nach Jahren republikanischer Machtmanipulation in Texas, Florida und anderen Staaten halte ich diesen Schritt für notwendig, um die Demokratie zu schützen. Manchmal muss man den Gegner mit seinen eigenen Mitteln schlagen: Ja – die Demokraten brauchen auch ein taktisches, hartes „Dirty Play“ im legalen Rahmen, um die Spielregeln wiederherzustellen und faire Repräsentation zu sichern.

Proposition 50 ist eben genau so eine taktische Antwort auf die „Redistricting-Manöver“, mit denen Republikaner zuletzt Sitze im Repräsentantenhaus zu ihren Gunsten zu verschieben versuchten. Für mich ist das mehr als Symbolik. Es ist ein Statement, dass man Trump und seine Verbündeten nicht einfach gewähren lassen darf. Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen: rechtlich, strategisch und entschlossen.

Moral und Strategie müssen sich nicht ausschließen

Moral allein reicht nicht, wenn der Gegner keine Moral kennt. Demokratie verteidigt man nicht, indem man höflich zuschaut, wie andere sie aushöhlen. Wenn Republikaner die Spielregeln brechen, müssen Demokraten den Mut haben, entschlossen zu handeln – klug, strategisch, aber transparent. Das ist kein Verrat an Werten, sondern ihre Verteidigung mit den Mitteln, die das System selbst bietet.

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Die beiden Themen, die „No Kings“-Proteste und die Abstimmung über Proposition 50, gehören für mich zusammen. Beide zeigen, dass Demokratie kein Zustand ist, sondern eine tägliche Entscheidung. Auf der Straße. In der Wahlkabine. Im Netz. Und manchmal sogar im eigenen Vorgarten – wo in Kalifornien dieser Tage viele Schilder stehen: „Defend Democracy – No Kings in the US.“

Ich bleibe optimistisch. Nicht naiv, aber überzeugt davon, dass die amerikanische Demokratie stärker ist als ihr Feind im eigenen Land. Denn solange Millionen Menschen bereit sind, aufzustehen, mit Plakaten, mit Herz, mit Haltung, ist Amerika noch zu retten.

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Philipp Depiereux ist Unternehmer und Autor und lebt mit seiner Frau und seinen vier Kindern seit knapp drei Jahren in Newport Beach, Kalifornien. Er teilt seine Eindrücke aus den USA und Deutschland alle 14 Tage im Handelsblatt-Wochenende.

Erstpublikation: 23.10.2025, 16:50 Uhr.

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