Arbeitgebertag: Die zweifelhafte Zuversicht des Olaf Scholz
Die Republik steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu und der Kanzler verbreitet Zuversicht. „Deutschland kann das – wir sind ein starkes Land“, sagte Olaf Scholz beim Arbeitgebertag. Zuvor beim Digitalgipfel hatte er erklärt, dass ein Abgesang auf den Standort völlig unangebracht sei: „Weil die Kräfte, die in unserem Land stecken – Erfindergeist, Innovationskraft und Fleiß –, auch heute noch tragen.“
Das Problem: Die Wirtschaft traut der aktuellen Bundesregierung nicht mehr zu, diese Kräfte zu wecken. Oder schlimmer: Die Unternehmen machen den Dauerstreit der Regierung mitverantwortlich dafür, dass diese Kräfte immer weiter erlahmen. Scholz muss deshalb aufpassen, dass seine aus der sozialdemokratischen Echokammer gespeiste Wahrnehmung der Lage ihm nicht irgendwann als Überheblichkeit am Rande der Realitätsverweigerung ausgelegt wird.
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An die große Wachstumsagenda, an den „Ruck“, den Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger einfordert, glaubt in der Wirtschaft so gut wie niemand mehr – schon weil der Kanzler die Führung vermissen lässt, die permanent bei ihm bestellt wird. Auch der Industriegipfel am 29. Oktober dürfte wenig dazu beitragen, das verloren gegangene Vertrauen der Unternehmer wiederherzustellen.
Industriegipfel als Wahlkampfmanöver
Denn Scholz hat zwar recht, dass es gut ist, mit allen Beteiligten über die Lage der Industrie und die Rettung von Jobs zu reden. Doch er weiß auch, dass er mögliche Hilfen wie den subventionierten Industriestrompreis in der eigenen Koalition nicht durchsetzen kann.
Und so kommt der Industriegipfel eben doch vor allem als Wahlkampfmanöver an, das Scholz’ darbenden Sozialdemokraten in den Umfragen wieder Auftrieb verleihen soll. Aber die Industrie steht eben nicht erst seit gestern auf der Kippe.
Die Frage, wie sich die Wachstumskräfte der Wirtschaft wieder stärken lassen, muss in der Tat ein zentrales Wahlkampfthema werden. Noch haben Scholz und seine Partei die Chance, bis kommenden September an den richtigen Antworten zu feilen. Sonst wird beim nächsten Arbeitgebertag ein anderer Bundeskanzler sprechen.