Der kollektive Realitätsverlust der politischen Führung
Eine Zeit lang sah es so aus, als würde dieser Wahlkampf ein anderer werden – mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Probleme eines Landes, das in so vielen Bereichen zurückfällt: Schulen, Verwaltung, Digitalisierung, überhaupt Innovation. Man durfte anfangs hoffen, dass es nun wirklich um die Lösung von Problemen geht, einen Wettstreit um Ideen für die Zukunft. Ein Wahlkampf um Wirtschaft: Gerade die CDU hatte hier einen guten Start, nachdem der Bundeskanzler die Lage monatelang schöngeredet hatte.
Doch auf einmal, in der heißen Phase des Wahlkampfs, gibt es nur noch ein Thema: Migration.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Deutschland braucht eine Debatte über die Rekordzuwanderung der vergangenen Jahre, die massiven Belastungen der Kommunen, die Überlastung der Schulen, die wiederholten Gewalttaten. Diese Überforderung, das Integrationsversagen der vergangenen Dekade, droht das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb hat Friedrich Merz recht, wenn er sagt, es müsse aus der politischen Mitte ein Angebot für eine andere Migrationspolitik geben.
