Editorial: Die CDU leidet in der Einwanderungsdebatte unter Realitätsverlust
Sebastian Matthes ist Chefredakteur des Handelsblatts.
Foto: Max Brunnert für HandelsblattEs gehört ja durchaus zum politischen Werkzeugkasten, die Realität auch mal Realität sein zu lassen, um seinen Punkt zu machen. In Bierzelten zum Beispiel, wenn der Blick vernebelt und die Parolen entschlossen sind, wenn es um ein wärmendes Lagerfeuer für die Gefühle geht statt um eine Auseinandersetzung mit der kalten Welt da draußen. Womit wir bei der Union wären, die den sinnvollen Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) attackierte, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern.
Wenig später schimpften die Konservativen auch über das von der Ampel geplante Punktesystem zur vereinfachten Einwanderung. Die Union, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sei dagegen, dass man flächendeckend „mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Nun zielt diese Aussage so weit an den realen Problemen vorbei, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.
Es gibt nämlich viel zu wenige Menschen, die sich überhaupt um den deutschen Pass bemühen. Nie zuvor in der deutschen Geschichte gab es so viele offene Stellen. Unternehmen aller Branchen haben Schwierigkeiten, Positionen zu besetzen – trotz drohender Rezession.
Die Engpässe bei IT-Kräften, Wärmepumpeningenieuren und Gepäckabfertigern waren nur der Anfang. Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird bis 2035 um sieben Millionen sinken, wenn es keine Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Antwort darauf: Deutschland müsse erst die Potenziale im eigenen Land nutzen. Nur ist diese Antwort lediglich ein weiterer Beleg für die oppositionelle Realitätsverweigerung, denn Deutschland steuert auf eine nie da gewesene Arbeiterlosigkeit zu. Die heimischen „Potenziale“, von denen der CDU-Chef spricht, werden niemals reichen.
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Die Zahlen, die das belegen, sind lange bekannt. Sie waren es auch schon vor 20 Jahren, als der noch aufstrebende CDU-Politiker Roland Koch seine Wahlkampagne für den hessischen Landtag an eine Kampagne gegen den Doppelpass koppelte. Er wurde Ministerpräsident. Für ihn ging die Sache also gut aus. Für das Land nicht.
Deutsche Greencard-Programme sind gescheitert
Die Probleme sind nun sogar größer als damals. Deutschland ist für Zuwanderer nicht attraktiver geworden. Dennoch soll nun politisch wieder Rendite bringen, was bei Koch schon funktionierte, auch wenn es ökonomischer Unfug ist.
„Verramscht“ wird nicht der deutsche Pass, wie die CDU behauptet. Die Union verramscht eine Chance für das Land. Tatsächlich ist der deutsche Pass für viele Arbeitskräfte aus dem Ausland eher unattraktiv.
Bislang ist jedes Greencard-Programm in Deutschland gescheitert. In Beliebtheitsranglisten internationaler Expats rangiert das Land auf den hinteren Plätzen.
Dabei würde sich der schnellere Zugang zur Staatsbürgerschaft positiv auf die Arbeitsmarktintegration auswirken. Und der schnellere Zugang zur Staatsbürgerschaft würde attraktiver, wenn Mehrfachstaatsangehörigkeiten auch in Deutschland erlaubt wären, wie der Sachverständigenrat erst gerade wieder dargelegt hat.
Nur wenige Ausländer, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt haben, wollten einen deutschen Pass.
Foto: dpaWer von außen auf diese Debatte blickt und etwas zu bieten hat, wird sicher nicht in ein Land ziehen wollen, dessen führende Oppositionspolitiker sich wie im Bierzelt aufführen. Würde es der Union um eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft gehen, müsste sie eine liberalere Einwanderungspolitik unterstützen. Sie müsste anerkennen, dass nicht einmal massenhafte Zuwanderung das zu erwartende Arbeitskräfteproblem lösen wird. Den Unternehmen bleibt nämlich nichts übrig, als gleichzeitig massenhaft Jobs zu automatisieren: vom Gepäckträger über die Küchenhilfe bis zum Controller.
Es mutet ob der Wirklichkeitsverweigerung der Union schon lustig an, dass CDU-Chef Merz Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Wirtschaftskompetenz abspricht. Dabei hat Habeck verstanden, dass die Wirtschaft mit der zu erwartenden Arbeiterlosigkeit auf eine historische Krise zusteuert.
Merz will seinen Leuten diese Realität dagegen nicht zumuten.