Haushalt: Diese Regierung könnte dem Land noch einen Dienst erweisen

Wenn der Bundeskanzler dieser Tage nach seinem Urlaub die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, würde man ja gern wissen, welches Land er beim Blick aus seinen Kanzleramtsfenstern sieht. Ob es das blühende Scholz-Land ist, das er bisher dort immer gesehen hat – sonst aber leider niemand. Oder ob er doch erkennt, dass die Stimmung in diesem Land trotz Sommerferien nicht wirklich besser wurde.

Von diesem Blick hängt einiges ab. Denn es wäre an Olaf Scholz, diese Wirklichkeit wahrzunehmen – und darauf zu reagieren. Um im restlichen Jahr seiner Amtszeit zu retten, was nur mit sehr viel Kraft noch zu retten sein wird.

Die Geschichte der Ampelkoalition ist bisher die Geschichte eines großen Missverständnisses, aus dem niemand Konsequenzen zieht. Seit Monaten streiten sich die drei Parteien, ohne an der Art ihrer Politik irgendetwas zu ändern.

Es werden neue Initiativen zur grünen Transformation verkündet; es werden große Durchbrüche beim Haushalt erklärt, die noch größere Wachstumsimpulse nach sich zögen; es werden große Schritte in der Migrationspolitik ausgerufen. Das Problem ist: Auf all diese Ankündigungen folgt nichts – außer Streit der drei Parteien.