Hybride Kriege: Putin rückt mit seiner Methode Angst immer näher an Deutschland
Seit 25 Jahren ist Wladimir Putin nun in Russland an der Macht. Es gehört zu den größten Fehlern der jüngeren Geschichte, dass der Westen und insbesondere auch deutsche Politiker die imperialistischen Ambitionen des ehemaligen KGB-Agenten lange Zeit unterschätzt haben.
In den 25 Jahren seiner Macht hat Putin Russland mit der Methode Angst regiert, Oppositionelle unterdrückt und Kritiker sogar auf deutschem Boden am helllichten Tag hinrichten lassen.
Nicht nur die Russen selbst, auch die Osteuropäer sind mit Putins Methode der Einschüchterung seit vielen Jahren bestens vertraut. Nun rückt Putins Schreckensherrschaft auch immer näher an Deutschland. Fast im Monatstakt gibt es neue Meldungen über zerstörte Kabel in der Ostsee oder versuchte Anschläge auf deutschem Boden. Die Attacken dienen dazu, die Bevölkerung in den Ländern zu verunsichern, die die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs unterstützen.
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Politikerinnen wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordern einen besseren Schutz der europäischen Infrastruktur und mehr Sanktionen gegen Russland. Das ist nicht falsch, tatsächlich gibt es da noch Nachholbedarf.
Eines sollte aber klar sein, und auch das ist Aufgabe einer Politik, die ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht: Den absoluten Schutz wird es nicht geben, dazu ist die Infrastruktur zu groß, zu verwoben, zu unübersichtlich.
Keine falschen Schlüsse ziehen
Wichtig ist, dass wir aus der neuen Bedrohung nicht die falschen Schlüsse ziehen. Putin wird mit seiner Methode der Einschüchterung und seinen Destabilisierungsversuchen nicht aufhören, wenn der Westen seine Bedingungen erfüllt, so wie es selbst ernannte Friedensbefürworter fordern.
Im Gegenteil. Die Anschläge, Sabotage, Hacker-Attacken und Desinformationskampagnen zeigen doch vielmehr, was Putin für ein Typ ist. Auch ein Waffenstillstand mit der Ukraine wird ihn nicht davon abhalten, westliche Demokratien weiter destabilisieren zu wollen.
Solange Putin an der Macht ist, werden wir uns ein Stück weit daran gewöhnen müssen, dass auch Deutschland unsicher bleiben wird. Und wie im aktuellen Fall des zerstörten Kabels zwischen Finnland und Estland müssen wir auch damit umgehen lernen, dass es immer einen Restzweifel geben wird, ob Russland wirklich hinter den Anschlägen steckt.
Denn es gehört eben zum Wesen der hybriden Kriegsführung, dass der Verursacher als solcher zwar verdächtigt, aber eben nicht festgenagelt werden will – denn dann könnte man ihn schließlich leichter zur Rechenschaft ziehen.