Ihr Kommentar im Handelsblatt: Wie sinnvoll sind die EU-Pläne, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als grün einzustufen?
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden.
Foto: imago images / Future ImageEin Untergraben der eigenen Klimaziele, ein fatales Signal, Greenwashing – oder doch nötiger Pragmatismus, um die Klimaziele zu erreichen: Die Debatte zu den Plänen der EU-Kommission, Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen, läuft auf Hochtouren.
Klimaschutzorganisationen kritisierten die Pläne scharf: Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entziehe der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit, kommentierte etwa die Deutsche Umwelthilfe. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Vorschlag der EU-Kommission kritisch. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Es sei falsch, ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren.
Hingegen halten hierzulande große Teile der Wirtschaft Erdgas für eine wichtige Brücke in Richtung Klimaneutralität, verweisen auf den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit, die sichergestellt werden muss.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie sinnvoll sind die Pläne der EU-Kommission? Verhöhnen sie den Gedanken der Nachhaltigkeit und bremsen die Energiewende? Oder sind sie vielmehr notwendig, damit jedes Land seinen eigenen Weg beim Klimaschutz gehen kann? Welche Folgen könnte das für Deutschland und dessen Bürger haben?
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Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission Folgendes vor: Geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke, so wie sie vor allem in Frankreich vorgesehen sind, können als grün klassifiziert werden, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden muss. Darüber hinaus müssen die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.
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Neben den Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen zudem auch Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün eingestuft werden können. Ein relevanter Faktor ist hier etwa, wie viel Treibhausgase die Anlagen ausstoßen. Für diejenigen Kraftwerke, die nach dem 30. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt – gerechnet auf den Lebenszyklus.
Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag unter anderem damit, dass der Energiemix in den Mitgliedstaaten derzeit noch stark variiert. Manche Länder setzen noch vermehrt auf das Verbrennen von Kohle, andere auf Atomenergie. Mit der Taxonomie sollen diese unterschiedlichen Ausgangslagen berücksichtigt und jedes Land dennoch die Möglichkeit haben, sich entsprechend hin in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.
Bis zum 12. Januar haben die EU-Mitgliedstaaten nun Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Scheitern kann er noch, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Aufgrund der Vielzahl an Atomkraft-befürwortenden Ländern scheint dies aber eher unwahrscheinlich.
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