Ihr Kommentar im Handelsblatt: Wie stehen Sie zum Deal des Hamburger Hafens mit Cosco?
Cosco will eine Minderheitsbeteiligung an einem Hamburger Containerterminal übernehmen.
Foto: dpaNun gibt es offenbar in der Bundesregierung eine Einigung im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen. Der neue Kompromiss sieht wohl vor, dass die Chinesen sich nur mit 24,9 Prozent statt mit 35 Prozent an einem Containerterminal beteiligen können.
So will die Bundesregierung verhindern, dass der chinesische Staatskonzern eine Sperrminorität erhält und Einfluss auf Entscheidungen der Betreibergesellschaft des Hafenterminals ausübt. Der Einstieg muss noch vom Bundeskabinett oder per Umlaufverfahren abgesegnet werden.
Uns interessiert Ihre Meinung: Wäre der neue Deal ein guter Kompromiss? Oder sollte die Beteiligung besser komplett untersagt werden? Befürchten Sie eine zu große Abhängigkeit von China? Oder besteht vielmehr die Gefahr, dass der Hamburger Hafen anderenfalls bedeutungslos werden würde?
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Der Plan zur Beteiligung wurde im September 2021 verkündet. Dieser sah vor, dass Cosco für 65 Millionen Euro eine Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent an der kleinsten der drei Verladestellen des Hamburger Terminalbetreibers HHLA, dem Containerterminal Tollerort, erwirbt. Im Gegenzug soll der Staatskonzern eine bevorzugte Abfertigung am Terminal erhalten.
Zuletzt war allerdings ein Streit innerhalb der Ampelkoalition hierüber ausgebrochen, sechs Bundesministerien hatten sich gegen einen Einstieg ausgesprochen. Kritisch gesehen wird beispielsweise, dass China so einen stärkeren Einfluss auf den Hafenbetrieb und die Handelsschifffahrt in Deutschland und der EU bekommen könnte, wie aus einer Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Andere Experten befürchten Risiken für die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas.
Hingegen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang für einen Einstieg eingesetzt. Für den Elbhafen könnte die Beteiligung eine Stärkung gegenüber Konkurrenzhäfen wie Rotterdam oder Antwerpen bedeuten. Dort ist Cosco bereits an Terminals beteiligt. Zudem argumentieren Bundeskanzleramt und HHLA, dass China trotz der Beteiligung keine große Einflussmöglichkeit habe. HHLA weist außerdem drauf hin, dass Cosco keine Anteile am Hamburger Hafen erwerbe, sondern sich mit maximal 35 Prozent an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) beteilige.