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Impeachment-Verfahren Donald Trump fühlt sich nicht zu Unrecht als Sieger

Mit der Verweigerung, weitere Zeugen zu vernehmen, steht dem Freispruch für Donald Trump nichts mehr im Weg. Der Präsident wird es für den Wahlkampf zu nutzen wissen.
02.02.2020 - 19:43 Uhr 1 Kommentar
Das Impeachment-Verfahren ist für den Präsidenten ein Trumpf der Selbstvergewisserung. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump

Das Impeachment-Verfahren ist für den Präsidenten ein Trumpf der Selbstvergewisserung.

(Foto: dpa)

Das ist authentischer Trump-Style: Der Präsident verabschiedet sich freitags ins Wochenende, macht sich auf in sein Luxusresort im sonnigen Florida und gibt seinen Mitarbeitern im Kongress noch schnell einen kleinen Hinweis mit: „Guys, regelt das mit dem Impeachment mal für mich, bis ich wieder zurück bin.“ 

Seine „Guys“ haben geliefert. Mit 51 zu 49 stimmten die Republikaner gegen weitere Zeugenaussagen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat sich damit erledigt.

Nur zwei statt der notwendigen vier Parteikollegen des Präsidenten stimmten mit den Demokraten – Susan Collins und Mitt Romney. Sie dürften ahnen, was auf sie zukommt. Trump, der aus der stolzen „Grand Old Party“ innerhalb von nur drei Jahren einen Präsidenten-Fanklub gemacht hat und von seinen Mitarbeitern bedingungslose Loyalität statt Gesetzestreue verlangt, wird dafür sorgen, dass sie geächtet werden.

Die finale Abstimmung am kommenden Mittwoch ist nur noch reine Formsache. Keine zwei Wochen haben sich die republikanischen Senatoren Zeit genommen, um die Schuldfrage zu klären. Und Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, hat recht, wenn er sagt, Trumps Freispruch müsse „mit einem Sternchen“ versehen werden, „weil die Republikaner das Verfahren zu seinen Gunsten manipuliert“ hätten.

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    Viel wurde in diesen Tagen im Kongress aus den Federal Papers zitiert, wo die Gründerväter der Vereinigten Staaten ihre Gedanken über eine Verfassung ausformulierten. Tatsächlich lesen sich die Artikel zum Impeachment, als hätte Alexander Hamilton damals eine Charakterstudie über Donald Trump verfasst. Von „despotischem“ und „machtsüchtigem“ Verhalten ist dort die Rede, von „demagogischen Talenten“, vor dem das Land sich schützen müsse.

    Deshalb nahmen die Gründerväter ein Verfahren zur Absetzung des Präsidenten in die Verfassung auf, versahen es jedoch mit kaum überwind‧baren Hürden: Eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus zur Anklage reicht, aber für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. 

    Adam Schiff, der demokratische Chefankläger, stellte die republikanischen Senatoren vor die Wahl: Sie hätten nun abzuwägen, was ihnen wichtiger sei – die Angst vor Trumps Rache oder die Verantwortung vor der Geschichte. Aber auch das Pathos half am Ende nicht mehr.

    Es ist leicht, vielleicht auch billig, jetzt zu sagen: Das Ergebnis stand doch ohnehin von Anfang an fest. Trotzdem stellt sich jetzt die Frage: War es das wert? War es aus Sicht der Demokraten die richtige Strategie, ein Jahr vor den Wahlen dieses Verfahren einzuleiten?
    Aus wahltaktischen Motiven hätten die Demokraten besser auf die Klage verzichtet. Aus ethischen und politischen Gründen schien es unerträglich, dieses Verfahren nicht anzustrengen. Es stimmt ja: Trumps Erpressungsversuche gegenüber der Ukraine, einem von den USA völlig abhängigen Land, sind ebenso bezeugt wie inakzeptabel.

    Für ein bisschen Wahlkampfhilfe gegen Joe Biden setzte Trump amerikanische Sicherheitsinteressen aufs Spiel. Sei’s drum, mag Trump gedacht haben. Wichtiger – und selbstverständlich auch im nationalen Interesse – sei eben seine Wiederwahl. All das ist so infam und jenseits aller Standards, dass man sich fragt, was der größere Skandal ist: die Aktionen des Präsidenten als solche oder die Tatsache, dass sie folgenlos bleiben.

    Der Präsident nannte Chefankläger Schiff am Abend vor der Entscheidung bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa einen „kranken Mann, der nachts wach liegt, schwitzt wie ein Hund und sich überlegt, wie er mich erledigen kann“. Seine Anhänger johlten – wie immer, wenn der Präsident seine politischen Gegner diffamiert und sich über deren moralische Empörung lustig macht.

    Der Ton für den anstehenden Wahlkampf jedenfalls ist gesetzt. Und das gescheiterte Impeachment wird den talentierten Demagogen ohne Zweifel zu neuen Höchstleistungen antreiben. Das Verfahren sei für ihn eine „glückliche Zeit“ gewesen, sagt Trump. Noch nie in seiner Amtszeit seien seine Umfragewerte besser gewesen. Das stimmt sogar ausnahmsweise – wobei er selbstverständlich unterschlug, dass sie immer noch weit unter dem Durchschnitt seiner Vorgänger liegen.

    Die Tatsache, dass er überhaupt erst der vierte Präsident in der amerikanischen Geschichte ist, dem sich das Parlament per Impeachment zu entledigen versucht, empfindet er nicht als Makel. Er wird das Verfahren nicht einmal als Mahnung werten, künftig vielleicht doch etwas besonnener zu agieren.

    Das Gegenteil ist der Fall: Er wird sich einmal mehr seiner selbst vergewissern. Und sollte er im November wiedergewählt werden, fallen auch die letzten Hemmschwellen. Nicht nur die amerikanische Demokratie, auch der Rest der Welt sollte sich an den Gedanken langsam gewöhnen.

    Mehr: Die Erfolge, von denen der US-Präsident so gerne schwärmt, halten einer Überprüfung nicht stand, analysiert Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die Wahrheit ist ernüchternd.

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    1 Kommentar zu "Impeachment-Verfahren: Donald Trump fühlt sich nicht zu Unrecht als Sieger"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist erschreckend, dass nicht nur die Bevölkerung in den USA, sondern auch die gewählten Vertreter, egal ob Demokraten oder Republikaner die wahre Natur eines Herrn Trump nicht erkennen. Es ist wie mit allem - erst, wenn etwas wirklich Schlimmes passiert, wird mit dem Finger gezeigt und besser gewusst. Es reicht eben viel Geld und eine gute Demagogie. Das zeigt bereits die Geschichte weit vor Trump.

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