Iran: Für einen Abgesang auf das Mullah-Regime ist es noch zu früh
Seit zwei Wochen protestieren die Iranerinnen und Iraner. Ausgelöst hat die Protestwelle der rapide Verfall der Landeswährung Rial und die grassierende Inflation.
Wie bei vergangenen Protesten machten die Menschen auf den Demonstrationen schnell ihrem generellen Unmut über das Regime Luft. Und das Regime? Es griff zu seinen altbewährten Mitteln: massive Gewalt der Sicherheitskräfte, Abschaltung des Internets und Kappung von Telefonverbindungen.
Im Gegensatz zu früher kämpft die iranische Führung heute jedoch mit multiplen Krisen gleichzeitig: mit wirtschaftlicher Not, Wassermangel infolge von Misswirtschaft und Klimawandel, politischer Unzufriedenheit. Auf keinen der Missstände hat sie eine überzeugende Antwort.
Und gleichzeitig könnte jederzeit ein erneuter israelischer oder gar israelisch-amerikanischer Angriff drohen. US-Präsident Donald Trump ist unberechenbar, er hat sich bereits zu Wort gemeldet, alles erscheint möglich.
Trotzdem ist es für einen Abgesang auf das Regime in Teheran zu früh. Die Videos von den nächtlichen Demonstrationen, die nach außen dringen, deuten darauf hin, dass es bisher keine Massenbewegung gibt. Es sind eher Hunderte oder Tausende, die auf die Straße gehen, nicht Hunderttausende.
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Zudem gibt es bisher keine Risse im Staats- und Sicherheitsapparat. Im Gegensatz zu anderen autoritären Regimen wird der Iran nicht von einem Diktator und dem ihm ergebenen Sicherheitsapparat, sondern von einem komplexen System von Institutionen getragen. Es gibt also viele Personen, die ein Interesse am Erhalt der Islamischen Republik haben.
Überdies genießt das Regime unter Millionen von Bürgern großen Rückhalt. Mehr als 45 Prozent stimmten bei der jüngsten Präsidentschaftswahl 2024 für einen Hardliner.
Das alles bedeutet nicht, dass die Proteste nicht zu einem Regimewechsel führen können. Genauso gut möglich ist aber, dass sie – wie viele andere zuvor – schnell wieder abklingen. Bis die nächste Welle kommt.