Kommentar: 30 Milliarden für billigeren Strom – doch das wichtigste fehlt
Schon ein flüchtiger Blick in das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie der Koalitionsverhandlungen bestätigt: Den potenziellen Koalitionären geht es nicht um echte Reformen der Energiewende. Stattdessen greifen sie auf ein altbewährtes Instrument zurück. Sie kleistern Probleme mit Geld zu.
Natürlich ist die von den Unterhändlern in Aussicht gestellte Entlastung des Strompreises um „mindestens fünf Cent“ pro Kilowattstunde gut. Denn es ist sinnvoll, Strom statt fossiler Energieträger zu nutzen. Deshalb sollte Strom so billig wie möglich sein.
» Lesen Sie auch: Das sind die zentralen Punkte beim Thema Energie und Klima
Dazu wollen die Koalitionäre die Stromsteuer sowie die Übertragungsnetzentgelte und andere Umlagen auf den Strompreis senken. Das Papier veranschlagt dafür zwölf Milliarden Euro bis 2026. Um den Effekt von „mindestens fünf Cent“ Entlastung zu erreichen, wird man aber Expertenschätzungen zufolge noch mehrere Milliarden Euro drauflegen müssen. Die Grenze von 15 Milliarden Euro dürfte also schnell überschritten sein.
Hinzu kommen 18,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr auf der Stromrechnung auftaucht.
Mehr als 30 Milliarden Euro werden ins System gepumpt
Das heißt: Deutlich mehr als 30 Milliarden Euro werden künftig Jahr für Jahr an öffentlichen Mitteln aufgewendet, um die Strompreise auf ein halbwegs erträgliches Niveau zu drücken.
Wie die im Papier skizzierte Strategie für Back-up-Kraftwerke finanziert werden soll und welche Kosten mit der geplanten Ausweitung der Strompreiskompensation für die Industrie verbunden sind, ist noch nicht berücksichtigt.
Auf die Frage, wie die künftigen Koalitionäre das System effizienter machen wollen, um Kosten zu sparen, gibt das Papier allenfalls vage Antworten. Ein wirklicher Neustart der Energiewende ist daher nicht zu erwarten.