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Kommentar Altmaier steckt beim Thema Arbeitszeit im Dilemma

Auch neun Monate nach dem EuGH-Urteil sieht Peter Altmaier keine Notwendigkeit, das Arbeitszeitgesetz anzugehen. Doch ohne Geben kein Nehmen.
19.02.2020 - 11:35 Uhr Kommentieren
Der Nine-to-five-Arbeitstag und die strengen Ruhezeiten passen immer weniger in die digitale Arbeitswelt. Quelle: dpa
Arbeitszeiterfassung

Der Nine-to-five-Arbeitstag und die strengen Ruhezeiten passen immer weniger in die digitale Arbeitswelt.

(Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt im Bremserhäuschen. Er steht bei der Wirtschaft im Wort, Bürokratie abzubauen und die Unternehmen nicht mit neuen Dokumentationspflichten zu überziehen. Schon gar nicht, solange der Ärger über die Bonpflicht, die sich vor allem in überquellenden Papierkörben in Bäckereien und Kantinen zeigt, noch nicht verraucht ist.

Insofern ist es verständlich, dass Altmaier das Arbeitszeitgesetz lieber so lassen will, wie es ist. Auch neun Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung sieht er keine Notwendigkeit, den Arbeitgebern zusätzliche Dokumentationspflichten aufzubürden.

Allerdings steckt der CDU-Wirtschaftsminister in einem Dilemma. Auf der einen Seite steht sein Versprechen der Bürokratieentlastung. Auf der anderen Seite erwartet die Wirtschaft endlich Taten bei der von der Union im Wahlkampf versprochenen Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Der Nine-to-five-Arbeitstag und die strengen Ruhezeiten passen immer weniger in die digitale Arbeitswelt, in der mit dem Smartphone oder Tablet auch mal außerhalb der üblichen Kernzeiten von zu Hause aus gearbeitet werden kann.

In Koalitionen ist es aber wie in Paarbeziehungen – es gibt ein Geben und Nehmen. Altmaier weiß genau, dass es ohne befriedigende Lösung zur Arbeitszeiterfassung auch keine Lockerungsübungen beim Arbeitszeitgesetz geben wird.

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    Nachdem der leidige Grundrenten-Streit endlich beigelegt ist, sollte sich die Koalition jetzt auch unideologisch dem Thema Arbeitszeit nähern. Die Digitalisierung eröffnet Arbeitgebern wie Arbeitnehmern ganz neue Möglichkeiten, den Arbeitsalltag zu gestalten.

    Doch was für den zwischen Büro, Kita und heimischem Schreibtisch pendelnden digitalen Arbeitsnomaden passt, muss nicht zwingend auch für Krankenschwestern oder Schichtarbeiter passen. Es braucht Leitplanken, die allen gerecht werden. Daran sollte die Koalition arbeiten.

    Mehr: Trotz des Urteils des EuGH – Die Stechuhr muss nicht sein.

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