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Kommentar Ausgrenzung von Muslimen: Narendra Modi spielt mit dem Feuer

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz treibt Indiens Regierungschef die Ausgrenzung von Muslimen voran. Der Religionsstreit könnte dem Land auch wirtschaftlich schaden.
26.12.2019 - 16:12 Uhr Kommentieren
Muslime fühlen sich von Modis Gesetzen diskriminiert. Quelle: AP
Protest in Bangalore

Muslime fühlen sich von Modis Gesetzen diskriminiert.

(Foto: AP)

Die Partei von Indiens Regierungschef Narendra Modi macht Politik, wie man sie von europäischen Rechtspopulisten kennt. Sie hetzt gegen illegale Migranten, verspricht Massenabschiebungen und stellt Muslime als Bedrohung für das Leben der Mehrheitsgesellschaft dar.

So will Modi die Unterstützung seiner Stammwähler, konservativer Hindus, erhalten – und ihre wachsende Unzufriedenheit über Indiens Konjunktureinbruch besänftigen.

Doch mit dem massiven Widerstand, auf den seine Politik in signifikanten Teilen der Bevölkerung stößt, hat Modi nicht gerechnet. Während die Christen in Indien Weihnachten feierten, kam es in mehreren Städten zu neuen Massenprotesten.

Sie richten sich gegen ein neues Gesetz der Modi-Regierung, das Ängste vor einer Zuspitzung der antimuslimischen Politik schürt. Eine Regionalwahl während der Protestwelle bescherte Modis Partei eine krachende Niederlage. Seit seinem Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren war der Druck auf Modi noch nie so groß.

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    Es geht um Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, die auf den ersten Blick wie eine Wohltat erscheinen sollen: Sie machen es Migranten aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan leichter, indische Staatsbürger zu werden – aber nur, wenn sie zu religiösen Minderheiten wie Christen, Hindus, Sikhs oder Buddhisten gehören.

    Ausdrücklich nicht gilt die Regelung für verfolgte muslimische Gruppen wie die Rohingya aus Myanmar oder die Uiguren aus China. Modis Kritiker sehen die unterschiedliche Behandlung als Verstoß gegen Indiens säkulare Verfassung.

    Gleichzeitig erwägt die Regierung, eine landesweite Staatsbürgerschaftsdatenbank aufzubauen. Belege für die Staatszugehörigkeit aufzutreiben ist in Schwellenländern aber oft schwierig. Am Ende könnten Millionen von Muslimen als staatenlos zurückbleiben.

    Die zunehmende Ausgrenzung der rund 200 Millionen muslimischen Inder unter Modi ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Bei den jüngsten Protesten sind bereits mehr als 20 Menschen gestorben. Die Unruhen drohen nur noch heftiger zu werden, wenn Modi den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dem multikulturellen Staat weiter aushöhlt.

    Dass Studenten und Intellektuelle in Indien religionsübergreifend gegen die Spaltung des Landes Sturm laufen, ist ein positives Signal. Dass Modi auf seine Kritiker mit Internetsperren und harten Polizeieinsätzen reagiert statt mit einem Politikwechsel, stimmt weniger optimistisch.

    Das gilt auch mit Blick auf seine Reformversprechen. Modis Ambitionen, Indien als viertgrößte Volkswirtschaft hinter den USA, China und Japan zu etablieren, werden scheitern, wenn sein Land im Religionsstreit untergeht.

    Mehr: Indiens Konjunktureinbruch könnte für Modi ein heilsamer Schock sein. Ein Kommentar.

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