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(Foto: Kostas Koufogiorgos)

Kommentar Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Der Bund muss den Normalzustand bald wiederherstellen

Die Verbindlichkeiten der Unternehmen sind durch Staatskredite in die Höhe geschnellt. Sie müssen Zeit bekommen, die Schuldenlast abzubauen. Aber nicht zu viel Zeit.
27.08.2020 - 22:15 Uhr Kommentieren

Bis Ende September müssen Unternehmen keine Insolvenz anmelden: weder, wenn ihnen das Geld ausgegangen ist, noch, wenn die Schulden sie erdrücken. Vorausgesetzt, die Corona-Pandemie ist schuld an ihrer Misere.

Dahinter verbirgt sich die ebenso wortgewaltige wie umstrittene „gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“, die nun noch einmal von der Bundesregierung bis Ende des Jahres verlängert wurde. Allerdings gilt sie ab Oktober nur noch für überschuldete Firmen, nicht mehr für zahlungsunfähige.

Die Entscheidung ist – bei aller berechtigten Kritik, die vor allem von Insolvenzrechtlern und Sanierungsexperten kommt – nur konsequent. Hätten Union und SPD die Regelung jetzt auslaufen lassen, hätten sie ihre eigenen umfangreichen Bemühungen zur finanziellen Stützung der Unternehmen im Kampf gegen das Virus konterkariert.

Natürlich steckt hinter der Schutzmaßnahme die riskante Wette auf eine schnelle und durchgängige Erholung der Wirtschaft. Und obwohl es momentan gar nicht so schlecht aussieht, kann niemand sagen, ob es auch wirklich so kommt. Zumal die Infektionszahlen vielerorts wieder steigen. Aber jetzt einfach wieder zum Status quo zurückzukehren, das macht keinen Sinn. Schließlich ist der Einsatz hoch, ist doch viel Geld im Spiel.

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    Über die staatliche Förderbank KfW hat die Große Koalition ein historisches Milliarden-Hilfsprogramm auf die Beine gestellt, um angeschlagene Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Mittlerweile haben etwa 84.000 Firmen und Selbstständige allein bei der KfW Anträge im Volumen von mehr als 53 Milliarden Euro gestellt. Die Folge: Die Verbindlichkeiten der Firmen sind durch Staatskredite in die Höhe geschnellt.

    Diese Schuldenlast baut kein Unternehmen von heute auf morgen ab. Schon gar nicht in einer existenzbedrohenden Krise wie dieser. Viele Firmen sind obendrein gezwungen, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu überdenken und anzupassen. Auch vor dem Hintergrund der digitalen Transformation, die Corona beschleunigt. Das gilt für das Produktportfolio ebenso wie für die interne Organisation und die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten. Die Herausforderung liegt nicht selten darin, das Unternehmen komplett neu aufzustellen, um es zu stabilisieren – und im Idealfall schnellstmöglich wieder auf Wachstumskurs zurückzubringen.

    Radikaler Wandel braucht Zeit und Geld

    Dieser radikale Wandel, der auch ohne Pandemie ein Kraftakt ist, muss finanziert werden. Dazu braucht es Margen und eine Lösung zur Restrukturierung der gestiegenen Verbindlichkeiten in den Unternehmen. Zum Beispiel muss geprüft werden, ob durch Verkäufe von Vermögen oder Firmenteilen, die nicht gebraucht werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, Geld in die Kasse geholt werden kann. Und wenn dem so ist, muss auch erst einmal ein potenter Käufer dafür gefunden werden.

    Das alles braucht Zeit. Ob dafür die nun beschlossenen drei Monate mehr ausreichen, ist in der Tat zweifelhaft. Aber es gibt momentan keine Alternative.

    Die drohende Pleitewelle abwenden, das war und ist das Ziel der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und das funktioniert bislang. Im Mai haben die deutschen Amtsgerichte rund 1500 Firmeninsolvenzen gemeldet. Das sind 9,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

    Natürlich ist das eine Momentaufnahme. Experten fürchten, nicht mehr zu verhindernde und für das Marktgleichgewicht nötige Firmenpleiten würden durch die Regelung verschleppt, zulasten von Gläubigern wie Kunden, Lieferanten und Banken. Und sie warnen davor, dass bei Auslaufen der Lockerungen die Pleitewelle unmittelbar losbricht und durch das Land schwappt.

    Die Argumente lassen sich nicht von der Hand weisen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Pleitewelle nur verschiebt. Und machen wir uns nichts vor: Es wird Unternehmen geben, die auch am Ende des Jahres ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Allerdings ist Zahlungsunfähigkeit in der Praxis der häufigste Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht Überschuldung.

    Normalzustand muss wiederhergestellt werden

    Justizministerin Christine Lambrecht hatte sogar vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Firmen gleich bis Ende März auszusetzen – und musste offenkundig einen Kompromiss eingehen. Auch das ist richtig. In dieser beispiellosen Krise, in der jeder, ob in Politik oder Wirtschaft, „auf Sicht“ fährt, sind sechs Monate eine lange Zeit. Und eine Maßnahme, mit der der Staat bei aller Sorgfaltspflicht zwangsläufig Gefahr läuft, den Wettbewerb zu verzerren, in dem er nicht mehr marktfähige Unternehmen schützt, darf nicht zu früh zu weit verlängert werden.

    Klar ist: Der Normalzustand muss wiederhergestellt werden, besser früher als später. Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld, das schon jetzt ohne Not bis Ende 2021 verlängert wurde, aber noch mehr für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Denn anders als bei den Regelungen zur Kurzarbeit, die darauf ausgelegt sind, Zeit zu überbrücken, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, geht es beim Insolvenzaufschub darum, Unternehmen am Leben zu erhalten, von denen man nicht weiß, ob sie überlebensfähig sind.

    Hier muss von Quartal zu Quartal abgewogen werden. Das erhöht letztlich auch den Handlungsdruck bei den Unternehmen, das Geschäft zurückzuholen.

    Mehr: Bundesregierung stellt erneut Milliarden im Kampf gegen Corona bereit – doch die Kritik ist groß.

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