Kommentar: Boris Johnson stürzt die britischen Konservativen zurück ins Chaos
Der ehemalige britische Regierungschef wird mit seinem Rückzug aus dem Unterhaus eine Gefahr für Premierminister Rishi Sunak.
Foto: ReutersDie politische Zeitbombe steckt im letzten Absatz von Boris Johnsons wütender Rücktrittserklärung als Unterhausabgeordneter: Er sei sehr traurig, das Parlament zu verlassen – „zumindest für den Moment“. Das ist eine kaum verhüllte Kampfansage an seinen Nachnachfolger als Premierminister, Rishi Sunak. Mit dieser Drohung einer wie auch immer gearteten Rückkehr stürzt der Ex-Premier seine Konservative Partei zurück in das politische Chaos, in dem er sie mit seinem erzwungenen Rücktritt als Regierungschef vor gut einem Jahr zurückgelassen hatte.
Sunak war es nach den Chaostagen von Johnsons Partygate-Skandalen und Liz Truss’ desaströsem Intermezzo in 10 Downing Street zwar gelungen, seine tief zerstrittene und nach 13 Regierungsjahren ausgelaugte Partei zu beruhigen und so das Königreich politisch zu stabilisieren. Die von Krisen und dem Politchaos müden Briten haben es ihm bislang nicht gedankt.
Die Kommunalwahlen im Mai endeten für die Tories mit einem Desaster. In den landesweiten Meinungsumfragen liegen die Konservativen rund 15 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Ein böses Omen für die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens in 18 Monaten stattfinden müssen.
Mit seinem populistischen Gespür für Stimmungen legt Johnson den Finger in diese offene Wunde: Die konservative Mehrheit im Lande sei gefährdet, seine Partei dürfe keine Angst haben, wieder „richtig konservativ“ zu regieren. Das heißt für den Ex-Premier mit trumpischer Selbstüberschätzung vor allem mehr Brexit und weniger Steuern.
Den kürzlich von Sunak mit der EU vereinbarten Handelsdeal für Nordirland verdammt er dabei ebenso wie das von der Regierung in London abgesagte Fegefeuer für alle EU-Regeln. Mit seiner Forderung nach Steuersenkungen schürt er den bei vielen Tories weitverbreiteten Unmut über die strikte Haushaltsdisziplin von Schatzkanzler Jeremy Hunt. Ist den Tory-Abgeordneten damit doch das wichtigste Argument abhandengekommen, um ihre enttäuschten Wähler davon zu überzeugen, ihnen bei den kommenden Wahlen noch einmal ihre Stimme zu geben.
Geblieben ist ihnen nur die nackte Angst um ihren Parlamentssitz, die Johnson durch seinen Rücktritt noch verstärkt hat. Wenn sich schon der immer noch populäre Ex-Premier nicht mehr zutraut, einen knappen Vorsprung von gut 7000 Stimmen in seinem Wahlkreis zu verteidigen – wie düster mag es dann erst für die vielen weniger prominenten Hinterbänkler der Tories aussehen?
Ein selbstzerstörerisches Ego
Dass Johnson mit einer wütenden Attacke gegen den „Partygate“-Untersuchungsausschuss des Parlaments seiner Suspendierung zuvorkommen wollte, ist offensichtlich. Die Indizien und Beweise, dass er von den offensichtlichen Verstößen gegen die Coronaregeln gewusst und folglich das Parlament belogen haben muss, sind überwältigend.
Dass er die Ausschussmitglieder, die mehrheitlich aus seiner eigenen Partei kommen, dennoch aggressiv angeht, verrät eine Missachtung des Parlaments. Diese Missachtung ist in der politischen Kultur in Großbritannien ohne Beispiel und nur mit den Rundumschlägen Donald Trumps vergleichbar.
Johnson ist nun wie Trump ein politischer Maverick, dessen Ego für ihn selbst, aber auch für die britischen Konservativen selbstzerstörerische Ausmaße angenommen hat. Premierminister Sunak wird bis zum Wahltag auf politische Heckenschützen aus dem Johnson-Lager achten müssen.
Gut möglich, dass die Tories dem Ex-Premier ein politisches Comeback ermöglichen, sollte Sunak die Wahl im kommenden Jahr verlieren. Für den in sich selbst verliebten Johnson wäre das vermutlich nur eine weitere Bestätigung dafür, dass er auf den Spuren seines großen Vorbilds Winston Churchill wandelt. Der Übervater der britischen Politik schaffte es bekanntlich zweimal, Premierminister zu werden.
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Erstveröffentlichung: 10.06.2023, 13:30 Uhr