Corona-Politik: Lauterbachs Sonderwege irritieren

Berlin. Streng, strenger, Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister ist ein ebenso eiserner wie einsamer Verfechter für möglichst strenge Coronaregeln. In Europa hat Lauterbach damit ein Alleinstellungsmerkmal. Auf seiner Israelreise warb der SPD-Politiker vehement für den deutschen Sonderweg und das verästelte neue Infektionsschutzgesetz, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen wird.

Schleswig-Holstein, Bayern und Thüringen haben bereits angekündigt, dem neuen Gesetz nicht zuzustimmen beziehungsweise sich zu enthalten. Im Norden kritisiert man, dass Schüler schlechter gestellt werden als Erwachsene. Der Süden stört sich daran, dass es keine klaren Kriterien gibt, wann welche Maßnahmen gelten sollen. Im Osten versteht man nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht fortgeführt wird, die dort offenbar in der Praxis zu großen Problemen führt. Und die Wirtschaft fürchtet einen Flickenteppich – wieder einmal.

Unmut allerorten aus so unterschiedlichen Gründen. Das ist ein schlechtes Zeichen für ein Gesetz, das von vielen getragen werden muss, damit es überhaupt wirkt. Die Unterstützung bröckelt, und Lauterbach trägt dafür die Hauptverantwortung.