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Kommentar Coronakrise: Es ist dringend Zeit für den Strategiewechsel

Gemessen an den eigenen Zielen sind Bund und Länder im Kampf gegen die Pandemie vorerst gescheitert. Es ist an der Zeit, die Versäumnisse aufzuarbeiten. 
15.10.2020 - 15:45 Uhr 12 Kommentare
„Die Ausweitung der Maskenpflicht hätte viel früher kommen müssen.“ Quelle: dpa
Fußgängerzone in Frankfurt

„Die Ausweitung der Maskenpflicht hätte viel früher kommen müssen.“

(Foto: dpa)

In den vergangenen Monaten stimmte der Satz, dass die Bundesregierung in der Corona-Pandemie zwar nicht perfekt, aber doch meistens richtig gehandelt hatte. Die Infektionszahlen waren überschaubar, ebenso die Zahl der Toten. Und die Wirtschaft erholte sich schneller als gedacht.

Dieser Befund gilt nicht mehr. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern ist mittlerweile so fehlerhaft wie in anderen Ländern.

Der sprunghafte Anstieg der Neuinfektionen auf fast 7000 an einem Tag lässt nur einen Schluss zu: Die Politik hat die Entwicklung der Pandemie unterschätzt. Die jetzt gefassten Beschlüsse werden an einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kaum etwas ändern. Denn sie sind nicht effektiv genug und kommen zudem zu spät.

Mit Blick auf die absoluten Infektionszahlen hat die Politik erkennbar die Kontrolle über die Coronakrise verloren. Gemessen an den eigenen Zielen muss man das aktuelle Krisenmanagement als vorerst gescheitert bewerten. Allein die Kanzlerin scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Doch ihrem Hinweis, dass sich Deutschland bereits in einer Phase des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen befindet, folgten die Länderchefs nicht.

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    Das Ergebnis sind halbherzige Beschlüsse. Die Ausweitung der Maskenpflicht und die Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen hätten viel früher kommen müssen. Als Antwort auf das „dynamische Infektionsgeschehen“, von dem Bund und Länder sprechen, reichen die Beschlüsse nicht.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass bereits in kurzer Zeit die Schwelle von 10.000 Neuinfektionen überschritten wird, ist hoch. Bund und Länder werden sich bald erneut zusammensetzen müssen, um nachzusteuern. Dieses Durchwurschteln bei der Bekämpfung der Pandemie gefährdet zunehmend die Glaubwürdigkeit der Politik.

    Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist der Kampf gegen die Pandemie verloren

    Die Bürger spüren, dass auf die langen Verhandlungsrunden im Kanzleramt keine nachhaltigen Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie folgen. Es gilt die Warnung von Kurt Tucholsky: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es spürt das meiste richtig.“

    Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist der Kampf gegen die Pandemie verloren. Politische Appelle, dass die Coronakrise auch ein Charaktertest der Gesellschaft ist, sind zwar nachvollziehbar, gehen dann aber ins Leere. Ebenso richtig ist der Satz, dass die Pandemie ein Qualitätstest der politisch Verantwortlichen ist.

    Notwendig ist kein Weiter-so, sondern eine Aufarbeitung der bestehenden Defizite im aktuellen Krisenmanagement. Eines der schwersten Versäumnisse ist, dass die Gesundheitsämter immer noch nicht in die Lage versetzt wurden, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Jetzt soll die Bundeswehr die überforderten Ämter unterstützen. Warum dieses ernste Problem im vergangenen halben Jahr nicht behoben wurde, ist weder nachzuvollziehen noch zu entschuldigen.

    Leistungsfähige und vernetzte Gesundheitsämter sind im Kampf gegen die Coronakrise mindestens so wichtig wie hohe Testkapazitäten. Auch hat die Corona-App bisher nicht die gewünschten Erfolge in der Nachverfolgung des Infektionsgeschehens gebracht.

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    Der größte Fehler war jedoch die Einführung eines sogenannten Beherbergungsverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das Menschen aus Risikogebieten nur bei Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests erlaubt, in bestimmten Bundesländern Urlaub zu machen. Der Schaden ist immens.

    Die Regelung hat nicht nur vielen gesunden Bürgern einen Strich durch die Herbstferien gemacht. Viele Unternehmen haben zudem mit der Stornierung von Dienstreisen auf das Beherbergungsverbot reagiert. Trotz der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit waren die Ministerpräsidenten nicht bereit, das Beherbergungsverbot zu kippen. Stattdessen hat man die Entscheidung auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt.

    Ein folgenschwerer Fehler. Den entstandenen Frust bei Bürgern und in der Wirtschaft werden Bund und Länder kaum noch abbauen können.

    Quelle: Burkhard Mohr
    Karikatur von Burkhard Mohr
    (Foto: Burkhard Mohr)

    In dieser angespannten Situation drängt sich die Frage nach einem grundlegenden Wechsel im Corona-Krisenmanagement auf. Die Fixierung auf absolute Infektionszahlen zeigt sich zunehmend als falscher Maßstab. Es ist zwar wichtig, zu wissen, mit welcher Dynamik sich das Infektionsgeschehen verändert. Der Inzidenzwert kann aber nicht die alleinige Grundlage für die Risikobeurteilung von Großstädten, Metropolregionen oder Landkreisen sein.

    Die medizinische Versorgung und die Verfügbarkeit von Intensivbetten sind ebenso wichtige Faktoren, die in die Gesamtbeurteilung einfließen müssen. Das von Experten vorgeschlagene Ampelsystem, das auf mehrere epidemiologisch relevante Bezugsgrößen zurückgreift, ist besser als das ausschließliche Messen von Infektionszahlen. Mit einem solchen System könnten dort, wo es nötig ist, gezielte und harte Maßnahmen ergriffen werden. Aber eben nur dort und nicht flächendeckend.

    Wenn die Politik an ihrem bisherigen System festhält, ist ein zweiter Lockdown kaum noch abzuwenden – mit verheerenden Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. Kanzlerin Merkel hat zu Recht auf diese Gefahr hingewiesen. Was fehlt, ist, dass jetzt schnell die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.

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    12 Kommentare zu "Kommentar: Coronakrise: Es ist dringend Zeit für den Strategiewechsel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich verstehe die ganze Zeit nicht warum die Gesundheitsämter personell nicht besser ausgestattet wurden. Dafür dann war kein Geld mehr da ,nahdem die Großkonzerne sofort mit Millarden Zuschüssen beglückt wurden, von denen die Großinvestoren sicherlich grossen Nutzen hatten.

      Und dann die unzähligen Skandale mit Grosshochzeiten. Wer die gefeiert hat und warum dieses nicht rechtzeitig unterbunden wurde, nachdem wie 2 Monate nicht einmal die besten Freunde oder Familie besuchen durften, ist mir auch immer noch ein Rätzel.

    • Sicherlich stimmt es, dass sich einige Politiker profilieren wollen. Niedersachsen und NRW
      sind aber auch zu erwähnen.
      Letztendlich sind tausende Tote nicht zu ignorieren.

    • Als Bewohner der im Einzugsgebiet eines Hochrisikikogebietes (Augsburg mit 350 000 Einwohnern) habe ich mir die Anzahl der Intensivpatienten angeschaut. In allen Augsburger Krankenhäuser sind derzeit 3 Coronapatienten auf der Intensivstation.

      Von daher ist ein Blick auf die reinen Infektionszahlen Panikmache. Wir müssen hier breiter schauen.

      Die Zettelwirtschaft der Gesundheitsämter kann man in der heutigen digitalen Zeit echt nicht mitanschauen.
      Auch die Plazierung der Coronnaapp zeigt, das keine Kenntnisse über die digitalen Möglichkeiten in der Politik vorhanden ist (als Jurist ... lernt man das auch nicht. Auch schnelle Lösungen sind möglich: jedes Restaurant stellt eine Mobilfunktnummer zur Verfügung; jeder Gast ruft diese Nummer beim betreten an oder schickt eine SMS - schon habe ich die möglichkeit alle Gäste digital zu informieren sollte was auftreten ...

    • Diese Krise ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern legt schonungslos die Versäumnisse und Verfehlungen der letzten Regierungen von Merkel offen - stets getragen durch eine übersatte Mehrheit im Bundestag: Zu Beginn jeder ihrer Kanzlerschaften sollte das Thema "Digitalisierung und Breitbandausbau" ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Resultat: In den mir bekannten Rankings zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau fällt Deutschland immer weiter zurück. Wir sind nicht etwa besser, sondern vergleichsweise schlechter geworden. Bei 5G wird es genauso laufen. Hierdurch werden Home Schooling, Working from Home, bessere Vernetzung, effiziente Produktionsprozesse, usw. schwierig bis unmöglich. Auch wenn es in weiten Teilen Ländersache ist: Ein Komplettversagen bei der Bildung. Merkel hatte die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen, der Bund hat sich Zugriffsmöglichkeiten verschafft und in den Ländern regiert die CDU überall mit. Auch hier ist das Ergebnis geradezu erschütternd: Bestenfalls Mittelfeld in internationalen Studien, in Wahrheit wohl im unteren Drittel; Basiskompetenzen wie Lesen und Schreiben sind nicht mehr vorhanden und in den MINT Fächern laufen uns die anderen den Rang ab. Unbenutzbare Toiletten, Dächer durch die es regnet, Fenster, die man nicht öffnen kann! Wie soll dort denn unterreichtet werden? Und wie soll Home Schooling funktionieren, wenn man die Digitalisierung seit Jahren verschläft (s.o.) und Lehrermangel herrscht? Gleichzeitig sollen Schulen auch noch als Integrations-, und Erziehungsanstalten dienen. Flüchtlingskinder, Kinder, die kein Deutsch sprechen, werden in die Klassen gestopft und dann noch Inklusion. Weiter zu den Staatsfinanzen: Eine explodierende implizite Staatsverschuldung - keine Kanzlerin war teurer für Deutschland - und die höchsten Steuern und Abgaben, gleichzeitig Unternehmen gängeln und Verlustverrechnung einschränken. Wie soll die Wirtschaft da denn resilient sein und gut durch die Krise kommen?

    • Die Politiker sind leider primär auf die Minimierung ihres eigenen Risikos konzentriert. Egel ob Verbote Sinn machen, jedes Verbot zeigt Stärke und beeindruckt den Wähler. Es fehlen immer noch vernünftige Aussagen zur Dunkelziffer, zur Altersstruktur der Infizierten, zu den Orten und Anlääsen wo sich Bürger infizieren und zu der Verteilung der schweren Fälle auf die Altersgruppen. Wer ohne solches Zahlenmaterial die Grundrechte einschränkt, handelt meines Erachtens verfassungswidrig.

    • Ich denke, es wurden vor allem bei den Maßnahmen massive Fehler gemacht:
      Wir sind beim Abstand short und bei den Masken long gegangen - jetzt müssen wir die Positionen glattstellen und merken, dass der Wert der Masken massiv gesunken ist, weil deren Schutzfaktor - nicht überraschend, schreibt das RKI glasklar, dass die Maske den Abstand nicht ersetzt und weist gemeinsam mit dem BfArM der Alltagsmaske nur einen geringen Schutzwert - eben real viel geringer als häufig angenommen ist, dafür kommt uns der fehlende Abstand jetzt teuer zu stehen.

      Wir müssen endlich wieder die Maßnahmen forcieren, die den Abstand fördern, auch wenn es weh tun wird, weil es z.B nicht ohne Schließung der Gastronomie funktionieren wird (die sich übrigens weltweit immer wieder problematisch erwiesen hat und fatalerweise auch der Ort ist, wo die Maske gar nicht wirken kann). Dazu gehört, dass endlich eher Abstandsverstöße statt Maskenmuffel ins Visier genommen werden.

      Unabhängig davon brauchen wir endlich eine Politik, die sich an Sachargumenten und nicht an persnlicher Profilneurose ausrichtet. Und die Sachargumente müssen endlich auf den Tisch: Warum wird, obgleich das seit Ende Mai erhoben werden muss, fast nicht darüber geredet, wo sich die Menschen tatsächlich anstecken? Die jüngste Kurzform Partys ist erkennbar zu kurz ... Außerdem muss Schluss sein mit der Alternativlosigkeit, es gibt (fast) immer mehrere Wege zum Ziel, über die man streiten dürfen muss, wobei es auch schon einen Wert hätte, überhaupt Konsens über das Ziel zu erreichen: Anfangs war das "flatten the curve", ein abgestimmtes Folgeziel gab es nie. Zudem fehlt ein Plan B, was wir tun wollen, wenn es mit dem Impfstoff doch nicht klappt, der könnte uns schon jetzt nutzen. Zu guter letzt brauchen wir eine Perspektive: Erst heißt es "warten auf den Impfstoff", damit uns das RKI gestern mit der Aussage beglückt, dass trotzdem Maske und Co. uns noch lange erhalten bleiben werden - Vertrauensbildung geht anders!

    • Zustimmung, nur ist die Kanzlerin Teil des Problems. Ihre Warnung sollte auf noch mehr teilweise unsinnige Beschränkungen hinauslaufen nicht auf den dringend anzumahnenden Strategiewechsel. Die Södersche Kraftmeierei und das weitere eindimensionale Denken der Regierung bewirken die weitere Agonie vor den steigenden Zahlen, statt endlich zu diskutieren wie das Land noch Jahre, auch trotz Impfung, mit dem Virus wird umgehen müssen. Bei dieser Art des Regierens auch ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Perspektive ist leider die ökonomische, soziale und psychische Destabilisierung des ganzen Landes nur noch eine Frage der Zeit.

    • 30 Euro habe ich vor wenigen Minuten beim Arzt bezahlt, dazu einige Tropfen Blut aus einem Finger abgegeben. Jetzt habe ich es schwarz auf weiß. Mit dem Virus bin ich noch nie in Verbindung gekommen. Ich gehe häufig in Konditoreien und Kaffeehäuser, deren Hygiene-Konzept scheint zu funktionieren.

    • Die Schweden haben es halt doch besser gemacht. Eine Epidemie bekämpft man nicht, indem man eine ganze Gesellschaft in eine Art künstliches Koma versetzt und dann verwundert ist, wenn nach dem Aufwachen das Virus wieder zuschlägt. Gerade der aktuelle Verlauf des Infektionsgeschehens, von dem vor allem jüngere Menschen betroffen sind, die keine oder nur schwache Symptome haben legt doch nahe, was zu tun ist:
      - Abstand halten
      - Risikogruppen schützen
      - Hot Spots schnell eingrenzen
      Ansonsten müssen wir mit dem Virus leben, aber nicht krampfhaft versuchen die "Kurve abzuflachen". Das führt nur zu einem Jo-Jo-Effekt, wie von Herrn Schweda beschrieben. An der Börse hat dies noch den Vorteil, dass man mit spekulativem Geschick damit Geld verdienen kann. Aber eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist es nicht, denn sie führt nicht zu der möglichst schnellen Immunisierung eines Großteils der Bevölkerung.

    • weitgehende Zustimmung , um Roß und Reither zu nennen : Gerade die Söder Kraftmeierei macht eine Einigung schwerer , Paradox also gerade er verhindert eine gute Balance und Einigung

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