Warum der Sozialstaat immer mehr ins Wanken gerät
Ein Auto muss alle zwei Jahre zum Tüv, damit dem Fahrer und den übrigen Verkehrsteilnehmern kein Schaden entsteht. Anders der Sozialstaat. Er wird von der Politik schon lange einfach mehr oder weniger sich selbst überlassen. Egal, welche Schäden durch die sträfliche Vernachlässigung den Beitrags- und Steuerzahlern oder der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland drohen.
Die letzte Rentenreform, die dem demografischen Wandel noch Rechnung getragen hat, war die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Das ist 18 Jahre her, die Bundeskanzlerin hieß Angela Merkel und war da noch relativ frisch im Amt.
Noch älter sind Gerhard Schröders Agendareformen, die der Massenarbeitslosigkeit ein Ende bereiteten. Vielleicht sollte man sie sich jetzt noch einmal in Erinnerung rufen, wo die Zahl der Arbeitslosen wieder auf die Drei-Millionen-Marke zusteuert. Und die Pflegeversicherung hat die Politik vor gut 30 Jahren eingeführt und danach weitgehend tatenlos bei ihrem Scheitern zugesehen – obwohl das Methusalem-Komplott längst die Gesellschaft dominiert.
