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Kommentar Das Corona-Krisenmanagement ist Stückwerk

Die Corona-Krisenrunde bei Merkel war kein Erfolg. Ein Krisenmanagement, das die Akzeptanz der Bevölkerung stärker schmälert als die Infektionszahlen, ist gefährlich.
15.10.2020 - 06:34 Uhr 2 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (3.v.r) mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l.). Quelle: dpa
Auf dem Weg zur Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (3.v.r) mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l.).

(Foto: dpa)

Rund acht Stunden haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammengesessen und über eine Reaktion auf die steigenden Corona-Infektionszahlen beraten. Die lange Zeit war vor allem Folge der Uneinigkeit der Regierungschefs – und leider kein Gradmesser für die Qualität der Ergebnisse.

Merkel selbst soll sich hinter verschlossenen Türen frustriert gezeigt haben. Die Ergebnisse seien nicht hart genug, um Unheil abzuwenden, so die kolportierte Aussage der Kanzlerin. Jedenfalls gab sie sich in der Pressekonferenz wenig Mühe, ihre Enttäuschung zu verbergen, ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Unzufriedenheit demonstrierte.

Tatsächlich kann man dem derzeitigen Corona-Krisenmanagement nur die Note ungenügend erteilen. Und das liegt nicht zuerst daran, dass die Maßnahmen nicht hart genug wären, wie Merkel gesagt haben soll. Tatsächlich gibt es Härten, für die Bürger wie für die Wirtschaft. Das wissen all die Familien, die aufgrund der über Nacht verhängten Beherbergungsverbote ihren Herbsturlaub absagen mussten, genauso wie die Hoteliers, bei denen sich nun die Stornierungen stapeln.

Das Ganze wäre zu ertragen, wenn es denn nützen würde. Doch das tut es nach Ansicht von Experten nicht. Und noch schlimmer: So wie die Regeln jetzt sind, schaden sie sogar, weil sich kerngesunde Urlauber nun massenhaft testen lassen und damit wertvolle Kapazitäten binden.

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    Die Erwartung war, dass die Ministerpräsidenten nach einigen Tagen der Bedenkzeit ihren Fehler erkennen und korrigieren. Doch das geschah nicht. Stattdessen vertagt man sich auf den 8. November. Dann nämlich sind in allen Bundesländern die Herbstferien zu Ende – und das Problem hat sich zumindest erst mal von allein gelöst.

    Im Ad-hoc-Modus kurzfristiger Krisentreffen

    Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist beispielhaft für die Probleme der Corona-Strategie von Merkel und den Ministerpräsidenten: Sie agieren weiterhin im Ad-hoc-Modus kurzfristiger Krisentreffen, die unter dem Druck steigender Infektionszahlen Ergebnisse zustande bringen sollen, von deren Wirksamkeit sie selbst nicht überzeugt sind.

    Im Frühjahr, zu Beginn der Pandemie, war das Verständnis hierfür groß. Es war eine völlig neue Situation, auf welche Bund und Länder schnell reagieren mussten mit begrenztem Wissen und Erfahrungswerten. Dass aber in diesem Herbst, wenn das Wetter schlechter wird und sich die Menschen verstärkt drinnen aufhalten, die Infektionszahlen wieder steigen, war absehbar.

    Die Politik selbst hat immer wieder darauf hingewiesen. Doch sie hat es trotzdem versäumt, die Sommermonate zu nutzen, um entsprechende Strategien zu verabreden. Nun sind Einigungen umso schwieriger, weil jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin vor dem Hintergrund der eigenen Betroffenheit verhandelt und entsprechende Hintertüren in die Beschlüsse einbauen will.

    Als neues Ziel haben Merkel und die Regierungschefs jetzt ausgegeben, dass die Gesundheitsämter in der Lage sein müssen, die Infektionsketten nachzuverfolgen und entsprechend zu unterbrechen. Das lässt sich einerseits sicherstellen, indem es nur wenige Infektionen gibt. Als Maßstab gelten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

    Die Nachverfolgbarkeit lässt sich andererseits aber ebenso durch gut ausgestattete Gesundheitsämter verbessern. Die Frage stellt sich, warum sie nicht schon im Sommer deutlich mehr gestärkt wurden, warum einige Gesundheitsämter schon nach den ersten Herbstwochen überfordert sind.



    Richtig ist aber auch: Ab einem gewissen Infektionsgeschehen droht jedem Amt und jedem Gesundheitswesen die Überlastung. Deshalb müssen die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen wieder gebremst werden. Einige Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten könnten durchaus wirksam sein, etwa die Sperrstunden und das Verbot von Alkoholausschank in Hotspots. Gleiches gilt für die Reduzierung von Teilnehmerzahlen bei privaten und öffentlichen Feiern.

    Ob die Maßnahmen noch rechtzeitig kommen und ob sie ausreichen? Man wird es erst mit einem Zeitverzug von rund zehn Tagen sehen. Was man hingegen jetzt schon sieht, ist die Konsequenz, wenn zu spät zu wenig gehandelt wird. Dann kommt es irgendwann umso schlimmer. So war es schon bei der ersten Welle im Frühjahr, und so ist es nun auch wieder.

    Frühzeitiges Einschreiten schützt auch die Wirtschaft

    In vielen anderen europäischen Staaten sind die Infektionszahlen schon längst wieder auf einem viel höheren Niveau als in Deutschland und führen dort nun zu entsprechend drastischen Konsequenzen. In Frankreich wird in Paris und anderen Städten eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In den Niederlanden gibt es einen Teil-Lockdown.

    In diesem Punkt hat die Kanzlerin recht: Ein frühzeitiges Einschreiten schützt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft. Das zeigen auch Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds. Staaten, die lange gezögert haben, mussten später zu noch einschneidenderen Maßnahmen greifen, die der Konjunktur noch mehr schadeten. Und auch Länder, die weitgehend auf Einschränkungen verzichten, leiden wirtschaftlich nicht weniger. Im Gegenteil: Hier belastet die andauernde Corona-Angst die Wirtschaft noch mehr.

    Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass Merkel und die Ministerpräsidenten zu zögerlich waren – was den Beschluss von effektiven Einschränkungen angeht und die Rücknahme von unsinnigen Maßnahmen wie dem Beherbergungsverbot. Ein Krisenmanagement, das die Akzeptanz der Bevölkerung stärker schmälert als die Infektionszahlen, ist gefährlich.

    Mehr: Neue Corona-Maßnahmen: Was jetzt gelten soll – und wie es bewertet wird

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Das Corona-Krisenmanagement ist Stückwerk"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Corona und die Politiker, wer gibt die Richtung vor ? Corona oder die Politiker ? Ich sehe zur Zeit keine naheliegende Tendenz der Verhaltensweise gegenüber Corona. Ich halte mich an Maske beim Einkaufen, Abstand halten und Ruhe bewahren. Reisen gestrichen. Vielleicht ist das zu einfach?

    • Hauptsache das Büffet hat geschmeckt!

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