Kommentar Das drohende XXL-Parlament ist ein Spiegelbild für mangelnde Reformfreude in Deutschland
Vorgesehen waren eigentlich 598 Mandate für den Bundestag.
Wäre man Zyniker, müsste man der Union empfehlen, den Bundestag nach chinesischem Vorbild in Große Halle des Volkes umzubenennen. CDU und CSU stellten sich schließlich einer Reform des Wahlrechts entgegen in dem Wissen, dass damit ein XXL-Bundestag droht.
Experten haben kalkuliert, was passiert, wenn die derzeitigen Umfragen zu Wahlergebnissen werden. Mehr als 1000 Abgeordnete würden dem neuen Deutschen Bundestag angehören. Nur noch der nationale chinesische Volkskongress ist größer in der Welt. Allerdings gibt es über eine Milliarde Chinesen und nur etwa 82 Millionen Deutsche.
Beim Parlament ist Deutschland also sehr groß, ansonsten eher klein. Bei Olympia spielte Deutschland nicht vorn im Medaillenspiegel mit. Auch im Ranking der großen Volkwirtschaften ist Deutschland nicht mehr unter den Top 3. Der Bundestag ist damit ein Spiegelbild für die mangelnde Reformfreude in Deutschland.
Jeder versucht nur noch, mit möglichst wenig Mühe seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Der Schlafwagenwahlkampf ist ein trauriger Beleg dafür. Nach 16 Jahren Merkel könnte ein Aufbruch stattfinden. Doch die Kandidaten schreiten nicht mutig voran, sondern spielen Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Egal ob am Ende im Bundestag 700 oder 1000 Abgeordnete sitzen, das macht die Demokratie nicht lebendiger, sondern lähmt sie. Jenseits der Kosten für die Steuerzahler geht es darum, dass die Prozesse nicht noch komplizierter werden.
Zurück zu den vorgesehenen Mandaten
Dafür sollte man die Arbeitsstäbe vergrößern. Vorbild könnt der amerikanische Senat sein. Einflussreiche Senatoren können dort mit ihren Mitarbeitern tatsächlich Gesetze schreiben. In Deutschland ist es so, dass das Parlament lediglich Anträge schreibt und die Gesetzgebungsarbeit in den Ministerien stattfindet.
Diese Dominanz der Exekutive ist nicht gut. Wer Entscheidungen im Bundestag will, braucht keine 1000 Abgeordneten. Nötig sind 600 Parlamentarier, die optimal ausgestattet sind. Das Parlament könnte wieder zum echten Mitspieler in der Demokratie werden.
In der Pandemie wurde praktisch alles an die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel delegiert. Da mag es für viele Bürger wie Hohn klingen, dass der Bundestag bald aus allen Nähten platzt.
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Fragen Sie einmal die Wähler und selbstverständlich auch die Wählerinnen nach dem Unterschied der Erststimme und der Zweitstimme!
Das Ergebnis ist schlicht lachhaft. Wenn 10 % dies erklären können, dann ist das vermutlich schon zu hoch angesetzt.
Rolf Biere
the stupid german.
Das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. Wir brauchen nicht die Trennung nach Erst- und Zweitstimmen. Kaum ein Wähler kann die Abgeordneten aus seinem Wahlkreis benennen. Insofern sollte zukünftig nur die Zweitstimme zählen - also reine Verhältniswahl, d.h. Prozent aus Wahlergebnis wird auf die 598 Plätze umgelegt. Damit haben auch die kleineren Parteien ein faire Chance im Bundestag vertreten zu werden und das Ergebnis spiegelt auch den Wählerwunsch wieder. Eventuell könnte auch eine Option "Enthaltung" auf die Stimmzettel aufgenommen werden. Mit diesem Prozentsatz wird dann die Anzahl der Sitze im Parlament reduziert, die gemäß Verhältniswahl auf die Pateien verteilt werden. Wenn sich viele Wahlberechtigte enthalten, dann wird das Parlament kleiner. So wird dann die Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik berücksichtigt und die Parteien bemühen sich wieder stärker um die Gunst der Wahlberechtigten.
Ich gebe schon seit Jahren keine Zweitstimme mehr ab! Diese unnötigen Abgeordneten kassieren jeden Monat 10.400 Euro Gehalt und für jedes Jahr 200 Euro Rente! Für was ????? Für Polizisten, Soldaten, Krankenschwestern etc. ist nicht genug Geld da. Nützenichts will auch keine bewaffnete Drohnen. Na, dann sollte man Ihn mit einem Karabiner nach Afgahnistan oder Mali schicken. Und wenn soll man dieses Jahr schon wählen? Mit Sicherheit nicht CDU, SPD oder Grüne! In diesen Parteien sind zuviele Buchautoren, Bankenfreunde, Steuerschenker, Aktienpaketesammler, Weihnachtsgeldempfänger, Steuergeldverschwender und was es sonst noch alles gibt! Und für jeden Fehler kommen die noch ungestraft davon. Aber wehe wir Bürger vergessen mal etwas anzugeben!!!!!!
@Markus Breidenbach: es ist nicht nur die Regierung, es ist der komplette Politikapparat, der sich im Raumschiff Berlin vom normalen leben abgekoppelt hat.
Warum kommt es nicht zu einer Wahlrechts|Föderalismus|Steuer|you-name-it - Reform? Weil damit die Pfründe der wohlverdienten Parteisoldaten auf der Strecke bleiben! Weil dann die Erweiterung des Kanzleramtes für über 18.000€/qm nicht nötig wäre, usw.
Orientieren wir uns an der größten Demokratie der Welt (Indien) würden wir wohl mit unter 200 Abgeordneten auskommen. Wäre mal ein Ziel! Schlechter vertreten als jetzt wäre ich dann auch nicht....
Sehr geehrter Herr Sigmund,
wäre es nicht so traurig, dann müsste man ja darüber lachen.
Mir vergeht aber so langsam das Lachen über diese Regierung. Wieviel Politiker müssen wir denn noch durchfüttern? Der Schlafwagenwahlkampf, den wir aktuell sehen, soll den Wähler ja nicht aufwecken.
Wer weiss, vielleicht überlegt er ja doch nochmal, was er wählen soll, bevor er seine Stimme abgibt.
Reformstau ist nicht nur ein Wort, sondern Realität, in Deutschland.
Mit all seinen negativen Auswirkungen.