Kommentar Das Ende der Brexit-Hardliner hat begonnen
Der Slogan „Eton Mess“ auf diesem Graffiti in Manchester ist eine Anspielung auf das Durcheinander in der Regierung von Eton-Absolvent Boris Johnson.
Für den britischen Premierminister Boris Johnson läuft es nicht rund. In Großbritannien sind inzwischen mehr als 50.000 Menschen am Coronavirus gestorben. Das Königreich hat den größten Wirtschaftseinbruch der führenden Industrieländer zu verzeichnen – mit einem Minus von knapp zehn Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres. Obendrein tobt nun auch noch ein Machtkampf in der Downing Street, der zum Rücktritt von Kommunikationschef Lee Cain und am Freitag zur Rückzugsankündigung von Chefberater Dominic Cummings führte.
Die Abgänge werfen ein Schlaglicht auf diese dysfunktionale Regierung. Cummings und Cain sind die führenden Vertreter der „Vote Leave“-Kampagne, der Johnson seinen Aufstieg verdankt. Als Belohnung für das erfolgreiche Brexit-Referendum 2016 und die Kür zum Premierminister 2019 hatte der Premier zwei Dutzend Mitglieder der Kampagne in seine Regierung geholt, viele davon in führende Positionen.
Der Einfluss dieser verschworenen Truppe um den Chefberater gilt Kritikern als Grund für die schlechte Performance der Regierung. Sie gelten als arrogant, skrupellos und geheimniskrämerisch. Sie werden als eigener Staat im Staat wahrgenommen, in dem einzig das Wort von Cummings zählt. Ihnen wird vorgeworfen, das Regierungsgeschäft wie einen Wahlkampf zu betreiben: Jedes Thema wird polarisiert und auf die Spitze getrieben.
Diese Herangehensweise stößt in der Pandemie an ihre Grenzen, wie die zahlreichen Kehrtwenden der Regierung zeigen. Und auch beim Brexit funktioniert die Strategie der ständigen Eskalation irgendwann nicht mehr. Wenn Johnson ein Freihandelsabkommen mit der EU will, ist nun die Stunde des Kompromisses gekommen. Die Unterhändler haben sich eine Frist bis Ende kommender Woche gesetzt.
Es ist daher vielleicht kein Zufall, dass sich ausgerechnet jetzt die Spannungen in der Downing Street entladen. In Johnsons Umfeld setzt sich offenbar die Einsicht durch, dass ein Neuanfang nötig ist – und dieser auch personelle Konsequenzen erfordert. Mancher konservative Abgeordnete hofft bereits auf ein reinigendes Gewitter, das nach Cain und Cummings auch den Rest der Brexit-Hardliner hinwegfegt.
Johnson hatte bereits im Frühjahr die Gelegenheit, seinen Chefberater zu entlassen, nachdem dieser gegen die Lockdown-Regeln verstoßen hatte. Damals hielt er an Cummings fest, weil er ihn für unverzichtbar hielt. Jetzt tritt der Stratege zum Jahresende ab – Johnson kann nun nach dem Vollzug des Brexits die nächste Phase seiner fünfjährigen Amtszeit einläuten.
Mehr: Boris Johnsons Kommunikationschef Lee Cain tritt zurück.
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Alles nur heiße Luft bei diesen Typen. Erst werden Fakten verdreht
und krude Behauptungen aufgestellt. Dann wenn es an die Realität
geht macht man sich schnell vom Acker.
Mich irritiert am meisten wie wenig die Menschen in den letzten 100
Jahren dazu gelernt haben. Immer noch rennt man solchen Demagogen
hinterher. Wo bleibt der kritische und gesunde Menschverstand.
Spüren die Hardliner das Ende der Trump-Ära?