Kommentar: Das lückenhafte Schutzversprechen für die Ukraine
Ohne glaubhafte Sicherheitsgarantien kann es keinen Waffenstillstand und keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben, so viel ist klar. Insofern ist es gut, dass die Amerikaner und die Europäer in den vergangenen Tagen ernsthaft mit der ukrainischen Delegation über dieses Thema geredet haben.
Doch die möglichen Sicherheitsgarantien, die seit Montagabend offiziell auf dem Tisch liegen, haben gleich drei Haken: Sie sind zu unverbindlich, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachhaltig zu beeindrucken. Sie hängen weiter von einer auch militärischen Beteiligung der USA ab. Und wesentliche Teile dürften von Moskau schlicht nicht akzeptiert werden, solange US-Präsident Trump Putin nicht die Pistole auf die Brust setzt.
Geht es nach den Europäern, soll vor allem die Ukraine weiter selbst für ihre Sicherheit sorgen – mit einer 800.000 Soldatinnen und Soldaten starken Armee. Das verträgt sich kaum mit der von Putin geforderten weitgehenden Entmilitarisierung der Ukraine.
Rückhalt soll der ukrainischen Armee eine von den Europäern geführte multinationale Truppe bieten. Deren Zustandekommen hängt aber nicht nur davon ab, dass sich überhaupt „willige“ Nationen bereitfinden mitzumachen. Die Truppe soll sich auch vor allem auf Ausbildung sowie die Sicherung des Luftraums und der Seewege konzentrieren.
„Boots on the ground“ wird es nicht geben
Einen robusten „Boots on the ground“-Ansatz mit der Entsendung größerer Kontingente europäischer Bodentruppen wird es nicht geben. Weil bisher kaum jemand dazu bereit ist. Weil Putin keine Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine sehen will. Und weil die Europäer davon ausgehen, dass die USA die internationale Truppe notfalls auch militärisch unterstützen.
Dass dies passiert, ist allerdings mehr als fraglich, denn Trump will sein Land nicht in ein militärisches Abenteuer mit Russland führen. Es sei „wirklich beachtlich“, welche rechtlichen und materiellen Garantien die USA auf den Tisch gelegt hätten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Treffen mit der US-Delegation in Berlin. Welche das sein sollen, bleibt – wahrscheinlich zu Recht – sein Geheimnis. Denn es ist nicht immer hilfreich, alle Karten offen auf den Tisch zu legen.
Die Ukraine kann nur hoffen, dass die jetzt demonstrierte Einigkeit zwischen Europa und den USA Trumps nächsten Stimmungsumschwung überlebt. Denn Europa allein ist weder willens noch fähig, wirklich robuste Garantien für Frieden in der Ukraine zu geben.
Und eines ist klar: Sollte nach dem Budapester Memorandum und den Verträgen von Minsk ein weiteres Sicherheitsabkommen das Papier nicht wert sein, auf dem es gedruckt ist, wird es bald keine freie und unabhängige Ukraine mehr geben.
