Erneuerbare Energien: Das „Osterpaket“ weckt Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen

Das „Osterpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium hat es in sich. Es umfasst mehr als 500 Seiten, es werden fünf Gesetze und eine Reihe von Verordnungen geändert. Mehr geht nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will damit dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst rasch stark beschleunigt wird. Ziel ist es, dass 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, 2035 sollen es annähernd 100 Prozent sein.

Mit dem Ukrainekrieg hat das Projekt, das Habeck gleich zu Beginn seiner Amtszeit und damit noch vor Beginn des Kriegs angekündigt hatte, zusätzlich an Relevanz gewonnen: Strom aus erneuerbaren Quellen ist jetzt zur „Freiheitsenergie“ geworden.

Wenn Russland als Lieferant für Energierohstoffe mittel- oder sogar kurzfristig komplett ausfällt, steigt die Bedeutung jedes einzelnen Windrads. Natürlich ist es auch ganz unabhängig vom Ukrainekrieg richtig, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Die Ziele, die sich die Politik selbst gesetzt hatte, verfehlte sie ständig.

Aber werden mit dem Osterpaket nicht falsche Erwartungen geweckt? Mit dem Paket räumt die Ampelkoalition viele Hürden beiseite, die den Erneuerbaren, insbesondere der Windenergie, seit Jahren völlig überflüssigerweise im Weg stehen. Aus dem Paket spricht in jeder Zeile der feste Wille, den Ausbau der Erneuerbaren auf ein völlig neues Niveau zu heben.