Kommentar: Das unhaltbare Versprechen des Kanzlers in der Migrationspolitik
Am Mittwoch werden sich die Vertreter von Bund und Ländern einmal mehr treffen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen eine Bilanz der zuletzt vereinbarten Maßnahmen ziehen. Klar ist indes schon jetzt, dass ein zentrales Ziel verfehlt wurde: eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland. Dieses Manko fällt vor allem einem auf die Füße – Bundeskanzler Olaf Scholz.
Seine Ankündigung, „endlich im großen Stil“ abzuschieben, hat sich weitgehend als leeres Versprechen erwiesen. Das von der Ampel optimistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannte Maßnahmenpaket hat nur auf dem Papier Verbesserungen gebracht. In Wahrheit gibt es bei Abschiebungen keine substanziellen Fortschritte. Die Zahlen stagnieren.
Das ist nicht verwunderlich. Schon lange ist klar: Die irreguläre Zuwanderung lässt sich dauerhaft nur durch Migrationsabkommen mit Drittstaaten in den Griff bekommen. Experten sehen darin den einzigen Schlüssel, um Abschiebungen zu forcieren.
Die Politik sollte deshalb aus dem Ankündigungsmodus herauskommen und sich sichtbarer als bisher, um solche Abkommen bemühen. Der für diese Aufgabe eingesetzte Sonderbeauftragte wird allein nicht viel bewirken können. Das Thema muss Chefsache werden – mit einer deutlich stärkeren Präsenz des Kanzlers.
Was aber auch klar sein sollte: Migrationsabkommen sind keine Wunderwaffe. Dazu ist die Asylpolitik zu komplex. Es braucht immer viele Maßnahmen gleichzeitig.
Eine davon ist die Bezahlkarte, um Transferzahlungen Geflüchteter in ihre Herkunftsländer zu erschweren. Dass es dafür nun trotz Vorbehalten der Grünen eine bundesgesetzliche Regelung geben soll, ist ein wichtiges Signal in einem für Deutschland besonderen Wahljahr. Die AfD versucht, aus der Migrationskrise Profit zu schlagen. Und könnte damit erst bei der Europawahl im Juni und dann bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst triumphieren.
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