Kommentar – Der Chefökonom: Zehn Punkte: Deutschland braucht ein Wachstumsprogramm
Das oft beschworene „Deutschlandtempo“ ist in vielen Amtsstuben pure Fiktion.
Foto: dpaDie deutsche Volkswirtschaft steckt in einer bereits 14 Quartale andauernden Schwächephase. Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist geringer als vor der Pandemie, der private Konsum liegt auf dem Niveau von 2018, die Reallöhne sind gar auf den Stand von 2016 gesunken, und das Herzstück der Volkswirtschaft, die Industrie, produzierte im Frühjahr so viel wie vor zehn Jahren. Nachdem Deutschland über ein Jahrzehnt lang als „Kraftzentrum Europas“ gefeiert wurde, spricht man nun wieder zum „kranken Mann Europas“ – wie vor 20 Jahren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht mit Blick auf die schlechten Wirtschaftsdaten von „German Angst“, räumt aber zugleich ein, dass die Transformation „einige schwierige Jahre“ erfordern werden.
Habeck will mit höheren Staatsausgaben Investitionen anregen: „Die USA gehen massiv mit Geld rein und investieren. Deutschland darf sich hier nicht an den Spielfeldrand drängen lassen.“ Und so begibt sich die Regierung auf den Irrweg, mit gigantischen Subventionen einzelne Unternehmen ins Land zu locken.
Diese Steuermilliarden wären besser verwendet, würden sie zur Stärkung des Standorts eingesetzt. Es gilt, die Investitionsbereitschaft zu stimulieren, das Arbeitsangebot zu erhöhen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Dekarbonisierung voranzubringen.
Nur mit Wachstum lässt sich der Wohlstand sichern, die Transformation bewältigen und die freiheitliche Demokratie bewahren.
Ein Zehn-Punkte-Programm für neues Wachstum:
1. Unternehmensteuern senken
Die entscheidende Größe für Investitionsentscheidungen ist die erwartete Nach-Steuer-Rendite. Eine wichtige Stellschraube ist hierbei die Gewinnbesteuerung, die einen Keil zwischen Vor- und Nach-Steuer-Rendite treibt.
In Deutschland ist dieser Keil durch das Zusammenspiel von Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag mit 30 Prozent im internationalen Vergleich besonders groß. Die sofortige Streichung des Solis wäre eine allein vom Bund umsetzbare Sofortmaßnahme mit hohem Symbolwert. In einem zweiten Schritt sollte die Körperschaftsteuer stufenweise von 15 auf zehn Prozent sinken.
2. Abschreibungsfristen verkürzen
Viele Abschreibungsregeln stammen noch aus dem 20. Jahrhundert, als robuste Maschinen viele Jahre hielten. Heute veraltet das technische Equipment wegen des hohen Softwareanteils sehr viel schneller.
Heute veraltet das technische Equipment wegen des hohen Softwareanteils sehr viel schneller.
Foto: dpaInvestitionsfreundliche Abschreibungsregeln sollten auf die wirtschaftliche, nicht auf die technische Nutzungsdauer abstellen und in den Anfangsjahren hohe Abschreibungen möglich machen. Ein Übergang zu solch degressiven Regeln führt nur anfangs zu Steuerausfällen, da es sich letztlich um Stundungen handelt.
3. Energiesicherheit gewährleisten
Abwarten ist oft eine rationale Reaktion auf gestiegene Unsicherheit. Als in Folge des Ukrainekriegs der Öffentlichkeit klar wurde, wie groß die Abhängigkeit von russischen Energieimporten und wie akut die Gefahr eines Lieferstopps war, war die Verunsicherung groß. Die Energiepreise schnellten in die Höhe; Investitionen wurden auf Eis gelegt.
Wie groß die Abhängigkeit von russischen Energieimporten ist, zeigte sich im Zuge der Energiekrise.
Foto: dpaHeute ist die akute Gefahr von Versorgungsengpässen gebannt, doch ungewiss bleibt, wie sich angesichts der angestrebten Dekarbonisierung die Energiepreise entwickeln werden. Der von Habeck angestrebte Industriestrompreis könnte diese Unsicherheit senken.
Doch der Preis dafür wäre sehr hoch – zum einen durch erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt, zum anderen durch Wettbewerbsverzerrungen, wenn etwa eine industrielle Backfabrik begünstigt würde, eine meistergeführte Backstube aber nicht. Zudem würde der Strukturwandel zu weniger energieintensiven Produktionsverfahren gebremst.
4. Betriebswohnungen fördern
Deutschland leidet trotz Wirtschaftsflaute und steigender Arbeitslosenzahlen unter Arbeitskräftemangel, der angesichts des Alterungsschubs der kommenden 15 Jahre anhalten wird. Die Regierung plant, die Lücke, die die Babyboomer in Fabriken, Büros und Geschäften hinterlassen werden, vor allem durch qualifizierte Zuwanderung zu schließen.
>> Lesen Sie hier: „Das Wachstum verliert deutlich an Schwung“ – Geht das Jobwunder zu Ende?
Dies dürfte aber so lange zum Scheitern verurteilt sein, wie nicht genügend bezahlbare Wohnungen für Eingesessene und Zuwanderer zu finden sind. Ohne eine intelligente Förderung von Betriebswohnungen wird es keinen Zuwanderungsschub geben.
5. Arbeitsanreize steigern
Transferbezieher, die Geld hinzuverdienen wollen, müssen sehr hohe Abzüge hinnehmen; nicht selten werden für 100 verdiente Euro 80 Euro an Sozialleistungen gestrichen. Niedrigere Transferentzugsraten würden die Aufnahme einer regulären Beschäftigung erleichtern und fördern.
6. Vollzeitbeschäftigung belohnen
Die Teilzeitquote ist in der vergangenen Dekade auf 30 Prozent gestiegen; bei Frauen beträgt sie sogar nahezu die Hälfte. Gegen diesen Trend ließe sich ein höherer Beschäftigungsgrad dadurch erreichen, dass das Minijobprivileg und steuerliche Vorteile für Alleinverdiener-Ehen abgebaut würden.
7. Brücken, Fernstraßen und Schienen sanieren
Deutschland hat lange von der Substanz gelebt. Die Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur wurden sträflich vernachlässigt. Vielerorts steht der Verkehr am Rande eines Kollapses – terminkritische Personen- und Warentransporte sind zu Glücksspielen geworden. Mehr staatliche Investitionen könnten durch Einsparungen im konsumtiven Bereich finanziert werden; zudem wären Ausnahmen bei der Schuldenbremse hilfreich.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: Handelsblatt8. Flächen effizient nutzen
In vielen Städten wird heftig um die Nutzung von Flächen gestritten. Welche Anteile sollen (Auto-)Verkehr, Anwohnern, Handel und Grünflächen eingeräumt werden? Die Interessen der Gewerbetreibenden dürfen hier nicht vernachlässigt werden – sie sind es, die für Wohlstand und Beschäftigung sorgen.
9. Verwaltung digitalisieren
Das oft beschworene „Deutschlandtempo“ ist in vielen Amtsstuben pure Fiktion. Neue Gesetze und Verordnungen sollten deshalb vorab auf ihre Administrierbarkeit geprüft und solchen Regeln der Vorzug gegeben werden, die maschinell bewältigt werden können. So nutzt es niemandem, vom Staat gewährte Energiehilfen steuerpflichtig zu machen und so Kapazitäten bei der Finanzverwaltung zu binden, deren Kosten oft die erwarteten Einnahmen übersteigen.
10. Klimaerwärmung effizient bremsen
Klimaschutz ist ein globales Problem, jede ausgestoßene Tonne CO2 ist gleich schädlich, ganz gleich wo sie ausgestoßen wird. Es liegt daher nahe, CO2 dort einzusparen, wo dies am kostengünstigsten möglich ist.
Dazu entwickelten Ökonomen den „Zertifikatehandel“. Liegt der Zertifikatpreis oberhalb der Kosten zur Vermeidung von Emissionen, dann rechnen sich Klimaschutzinvestitionen, im umgekehrten Fall muss ein CO2-Emittent für die Verschmutzung zuzahlen.
Den optimalen Zertifikatpreis bestimmt der Markt: Angestrebte Reduktionsziele lassen sich so zu den geringsten Kosten erreichen. Sozialen Verwerfungen kann – wie bereits in Österreich realisiert – durch ein Pro-Kopf-Klimageld begegnet werden.
Darüber hinaus werden Bedürftige mit der Grundsicherung aufgefangen. Realistische Projektionen für CO2-Preis und Klimageld würden effiziente Klimaschutzinvestition fördern und zugleich der Angst der Bürger vor Überforderung begegnen.
Solch ein Wachstumsprogramm kostet zunächst Geld. Klar ist aber auch: Der Wohlstand der Zukunft kann nur durch eine Versöhnung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gesichert werden.