Kommentar: Der Klimaklub des Kanzlers ist ein Etikettenschwindel
Offiziell steht der Beitritt zu Scholz’ Klimaklub allen offen, die sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen.
Foto: dpaDer Name klingt elitär – und das ist vom Kanzler wahrscheinlich so beabsichtigt. Einen „Klub“ will Olaf Scholz (SPD) gründen, gemeinsam mit anderen Staaten, die bis 2050 klimaneutral werden wollen. „Wir wollen möglichst viele ambitionierte Länder an einen Tisch bringen, die gemeinsam die klimafreundliche Entwicklung ihrer Industrie voranbringen“, versprach Scholz beim Petersberger Klimadialog.
Das Wort „Klimaklub“ weckt Assoziationen: eine exklusive Gästeliste, attraktive Vorteile und ein vorbildlicher Gastgeber. Doch bei Olaf Scholz’ Klub handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn keines dieser Versprechen kann der Kanzler einlösen.
Dabei ist die Idee richtig: Kein Land kann gleichzeitig das Klima und die eigene Wirtschaft schützen. Denn weder Extremwetterlagen noch Kapitalströme machen an den Ländergrenzen halt. Wenn ein Land eine konsequente CO2-Bepreisung einführt, schafft es einen Wettbewerbsnachteil für den eigenen Standort – also müssen sich möglichst viele anschließen.
Doch so richtig der Ansatz auch ist, so fragwürdig bleibt, ob die Vereinigung tatsächlich etwas in Sachen Klimaschutz bewegen kann.
Keine klaren Zugangsbeschränkungen
Zwar wirbt Scholz mit einer elitären, geschlossenen Gesellschaft, in die es nur Staaten schaffen, die besonders ehrgeizige Klimaziele verfolgen. Doch offiziell steht der Beitritt allen offen, die sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen. Fast alle Staaten dieser Erde haben das Abkommen unterschrieben.
Das klingt im ersten Moment gut – je mehr Staaten mitmachen, desto besser. Doch dadurch verrät der Scholz-Klub seine eigenen engagierten Ansprüche. Wenn die Tür allen offen steht, entfällt der Anreiz, sich besonders in Schale zu werfen. Wenn alle dem Klimaklub beitreten können, entfällt der Anreiz, besonders engagierten Klimaschutz zu betreiben.
Außerdem ist es wie bei anderen exklusiven Vereinigungen auch: Wenn alle reinkommen, sinkt das Interesse der Elite. Denn dann lässt sich mit so einer Mitgliedschaft kaum noch prahlen.
Auch bei der Frage, welche exklusiven Erlebnisse und Vorteile die Mitglieder bekommen, enttäuscht Scholz’ Klimaklub. In der Satzung finden sich vor allem Ausdrücke wie „diskutieren“, „Interessenlagen annähern“ und „Kooperationen verbessern“. Nicht dass daran etwas auszusetzen wäre. Doch vielleicht sollte Scholz den Namen seines Klubs dann ehrlicherweise in „Klima-Debattierklub“ umändern.
Konkrete Maßnahmen, wie etwa eine konsequente gemeinsame CO2-Bepreisung und damit einhergehende Klimazölle innerhalb der Mitglieder des Klimaklubs sind, bisher zumindest, nicht in Sicht.
Enttäuschender Gastgeber
Das dritte und gleichzeitig gravierendste Problem von Scholz’ Klimaklub ist er als Gastgeber selbst – beziehungsweise die Politik, die er repräsentiert.
Der Expertenrat der Bundesregierung kam Ende vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass Deutschland bei einem Weiter-so seine selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlen werde. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, wird laut Umweltbundesamt ein deutlich schnelleres Wachstum der erneuerbaren Energien hierzulande notwendig sein als bisher.
Gleichzeitig verabschiedet sich die Bundesregierung von den Klimazielen für einzelne Sektoren, und Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich für die Erschließung neuer Gasfelder in Westafrika. Ein Klimakanzler, wie er sich im Wahlkampf inszenierte, ist der Klub-Gastgeber wahrlich nicht geworden.