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Kommentar Der „Klimapakt“ der Grünen für die Industrie ist nur ein frommer Wunsch

Die Grünen bieten der Industrie einen „Klimapakt“ an, der sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen soll. Die Idee hat Charme, die Realisierbarkeit ist aber fraglich.
26.02.2020 - 19:51 Uhr Kommentieren
Quoten für klimafreundliche Produkte – etwa CO2-frei hergestellten Stahl – gehören ebenfalls zum Repertoire des „Klimapakts“ der Grünen. Quelle: dpa
„Klimapakt“ für die Industrie

Quoten für klimafreundliche Produkte – etwa CO2-frei hergestellten Stahl – gehören ebenfalls zum Repertoire des „Klimapakts“ der Grünen.

(Foto: dpa)

Die Grünen rüsten sich für eine Regierungsbeteiligung. Dazu gehört, wirtschaftspolitisches Profil zu gewinnen. Niemand soll sich fürchten, die Partei wolle Unternehmen Steine in den Weg legen. Kurz vor ihrem Wirtschaftskongress bietet die Grünen-Bundestagsfraktion der Industrie daher einen „Klimapakt“ an. Mit dem Pakt soll sichergestellt werden, dass energieintensive Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht unter die Räder kommen.

Die Partei stellt den ganzen Instrumentenkoffer der Hilfs- und Schutzmaßnahmen in Aussicht: Die öffentliche Hand soll dabei helfen, Milliardeninvestitionen in klimaneutrale Produktionsmethoden zu stemmen. Die Differenz zwischen aktuellem CO2-Preis und den tatsächlichen Kosten der CO2-Vermeidung sollen erstattet werden. Auch ein Grenzausgleich für den Import CO2-intensiver Produkte aus Nicht-EU-Ländern soll her. Quoten für klimafreundliche Produkte – etwa CO2-frei hergestellten Stahl – gehören ebenfalls zum Repertoire.

Das ist bemerkenswert – und richtig. Da die Grünen auch nicht erst seit gestern darüber nachdenken, der energieintensiven Industrie zu helfen, wirken die Vorschläge glaubwürdig. Bei den Grünen hat sich die Erkenntnis verfestigt, dass eine starke Industrie die Basis für technologischen Wandel hin zur Klimaneutralität bildet. Und dass niemandem damit gedient ist, CO2-intensive Produktionsketten zu verjagen. Viel besser ist es, den Umbau der Industrie konstruktiv zu begleiten.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass der Klimapakt nur ein frommer Wunsch ist. Bislang ist es so, dass die energieintensive Industrie jeder Hilfe hinterherlaufen muss. Das ist eine der Ursachen dafür, dass die Unternehmen seit Jahren weniger investieren, als sie abschreiben, sie zehren also ihre Substanz auf. Das ist auch kein Wunder, wenn sie in der Energie- und Klimapolitik vor immer neue Herausforderungen gestellt werden.

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    Allein die Reform des Emissionshandelssystems, die ab 2021 greift, führt zu hohen Belastungen. Längst wird in Brüssel darüber debattiert, das System weiter zu verschärfen. Zugleich ist die EU-Kommission damit befasst, die Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strompreis für die Industrie drastisch zu beschneiden.

    Es muss also im ersten Schritt darum gehen, das Schlimmste zu verhindern, ehe man sich neuen Herausforderungen widmet und den Weg in Richtung Klimaneutralität beschreitet. Zusätzlich müssen sich die Grünen den Vorwurf gefallen lassen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Der Pakt könnte schnell den Argwohn der EU-Kommission wecken, die – „Green Deal“ hin oder her – hinter jeder Idee unlautere Hilfen zum Schutz der Industrie wittern dürfte.

    Mehr: Markus Söder greift die Grünen beim Politischen Aschermittwoch an. Die Partei wolle höhere Steuern, mehr Schulden und Enteignungen. Das sei für die Union „nicht koalitionsfähig“.

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