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Kommentar Der Tiefpunkt ist zwar überwunden, bis zum Aufschwung bleibt aber ein langer Weg

Die neuesten Wirtschaftsdaten und Umfragen zeigen: Es geht aufwärts mit der Konjunktur. Umso zielgenauer müssen neue Hilfen des Staates sein.
01.06.2020 - 12:53 Uhr Kommentieren
Die Autoindustrie fordert von der Politik, Kaufanreize zu schaffen. Quelle: dpa
VW-Werk

Die Autoindustrie fordert von der Politik, Kaufanreize zu schaffen.

(Foto: dpa)

Wie schnell und drastisch sich die Lage ändern kann, zeigt die Corona-Pandemie immer wieder. Noch Anfang März hatte in Deutschland kaum jemand mit einem Shutdown gerechnet. Ende April blickte das Land in den tiefsten Rezessionsabgrund der Nachkriegsgeschichte. Und Ende Mai?

Da zeigen plötzlich binnen einer Woche erste Daten und die regelmäßigen Unternehmensumfragen der Konjunkturforscher deutliche Erholungszeichen. Der Tiefpunkt der Corona-Rezession liegt hinter uns, signalisieren die Prognosen der Konjunkturinstitute DIW, IfW und Ifo. Weniger Unternehmen als im April planen Entlassungen. Sogar das Konsumentenvertrauen scheint zurückzukehren, wie der GfK-Konsumklima-Index und das HDE-Konsumbarometer zeigen.

Wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jetzt, nach den bereits großen Hilfsprogrammen, ein zusätzliches Konjunkturpaket schnüren, liegt die Frage nahe: Ist das überhaupt noch nötig? Kommen die Konjunkturstützen, wie meistens in der Vergangenheit, nicht ohnehin zu spät – also erst, wenn der Aufschwung längst begonnen hat?

Der nähere Blick in die Konjunkturanalysen zeigt jedoch: Selbst wenn der Tiefpunkt überwunden ist, bleibt bis zum selbsttragenden Aufschwung noch ein langer Weg. Die aktuelle Lage in weiten Teilen der Industrie ist trotz erster Zukunftshoffnungen noch desaströs. Es wollen immer noch mehr Firmen entlassen als einstellen. Alle Indikatoren zeigten im April den steilen Absturz – und im Mai erst eine leichte Erholung.

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    Die Analyse der Ifo-Ökonomen legt zudem dar, dass die Firmen der meisten Branchen neun Monate veranschlagen bis zur Rückkehr zum Vor-Corona-Niveau. Bei Autoindustrie und Gastgewerbe sind es mehr als 20 Monate.

    Staatliche Hilfen, die diese Fristen verkürzen helfen, verhindern Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste. Da Konjunkturpakete teuer sind und den Staatshaushalt lange belasten werden, müssen sie möglichst zielgenau und fair gestaltet sein.

    Es gibt ein Instrument, das ausnahmslos alle Ökonomen in dieser Krise für schnell wirksam halten: den steuerlichen Verlustrücktrag. Die Politik sollte ihn, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, auf mehrere Jahre ausweiten, etwa zurück bis 2017. Dann könnten alle gesunden Unternehmen sofort und ohne neue Schulden Liquidität in ihre Kassen bekommen.

    Kaufprämien bewirken meist nur Vorzieheffekte

    Gerade die Exportindustrie könnte ihre Gewinne aus dem vergangenen Boom jetzt nutzen. Für die Schlüsselbranchen Maschinenbau, Chemie und Auto dürfte zudem ein EU-Konjunkturprogramm, das die Handelspartnerländer aus der Krise bringt, ebenfalls mehr bringen als Kaufprämien zur Absatzförderung.

    Der Nachteil von Kaufprämien, egal ob für Autos, Heizkessel oder Küchen, ist, dass sie eher dem ohnehin kaufkräftigen Teil der Bevölkerung zugutekämen. Und dass sie meist nur einen Vorzieheffekt für ohnehin geplante Anschaffungen auslösen. Und: Jedem Hersteller anderer langlebiger Gebrauchsgüter geben sie Anlass, sich benachteiligt zu fühlen.

    Ein Kennzeichen dieser Krise ist, dass sie die Kaufkraft der Konsumenten höchst unterschiedlich trifft. Der Nicht-Lebensmittelhandel, Restaurants, Kneipen, Hotels, Veranstalter und Künstler stecken tief im Teil-Shutdown fest. Beamte, viele Dienstleister, die Bauindustrie, Supermarktbetreiber sind nicht oder allenfalls gering betroffen.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Der Grund, warum weniger eingekauft wird, liegt nur zum Teil in geringeren Einkommen. Stärker dürfte weiterhin die Angst vor Ansteckung und die Angst vor dem Jobverlust nach der Kurzarbeit wiegen. Konsumschecks für jeden, wie sie Gewerkschafter fordern, dürften da verpuffen: Wen Jobangst plagt, der wird sparen. Wer so viel verdient wie zuvor, braucht das Geld nicht wirklich.

    Hinzu kommt: In Deutschland könnte eine Geldverteilaktion der Regierung womöglich das Krisengefühl sogar verstärken. Viele werden sich fragen: Ist die Lage wirklich so schlimm, dass solche ungewohnten Mittel eingesetzt werden müssen? Ohnehin machen sich schon jetzt viele Sorgen, wer die teuren Hilfen bezahlen soll.

    Nachholbedarf bei Modernisierungen

    Hilfen für die Bürger müssen darum besonders zielgenau sein: Zuschüsse für Soloselbstständige auch zum vorübergehenden Lebensunterhalt könnten dazu zählen, ebenso Zuschüsse für die vom Lockdown hart getroffenen Gastgewerbebranchen.

    Wenn es ein allgemeineres Mittel sein soll, kann die Koalition über zeitlich begrenzte Nachlässe bei den Sozialbeiträgen nachdenken: Vorrangig würden so Gering- und Mittelverdiener sowie Unternehmen entlastet. Der Nachteil: Die Last für den Bundeshaushalt wäre sehr hoch.

    Investitionsprogramme wiederum taugen zwar nicht zur schnellen Konjunkturbelebung, weil die Projekte zeitlichen Vorlauf brauchen. In einem Land, das in Sachen Modernisierung so viel Nachholbedarf hat wie Deutschland, wäre ein solches dennoch sinnvoll: Es böte vielen Unternehmen eine längerfristige Perspektive, auf die hinzuarbeiten sich lohnt. Und: Dieses Geld wäre – Corona hin oder her – sinnvoll zugunsten auch der Jüngeren eingesetzt.

    Mehr: Verbraucherlaune hellt sich nach Corona-Schock wieder leicht auf.

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