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  4. Olaf Scholz' Bilanz: Erfolge im Ausland, schlechte Leistung im Inland

KommentarDer verkehrte Kanzler – Außenpolitisch liefert er, doch im Inneren patzt er

In der Außenpolitik erzielt Olaf Scholz beachtliche Erfolge. In Berlin agiert er dagegen oft kopflos und präsentiert handwerklich schlechte Gesetze. Das wird immer mehr zur Gefahr.Martin Greive 02.06.2023 - 19:16 Uhr
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Der SPD-Politiker hat doppelt überrascht, im Positiven wie im Negativen.

Foto: IMAGO/photothek

Als Olaf Scholz ins Kanzleramt einzog, waren die Erwartungen klar umrissen. Weder galt Scholz als großer Visionär noch als volksnaher Redner, der eine emotionale Bindung zum Volk aufbauen würde.

Der 64-Jährige wurde vielmehr als Aktenfresser eingeschätzt, der aufgrund seiner tiefen juristischen Kenntnisse bis in die letzten Winkel des Arbeits-, Finanz- und Sozialrechts Garant für geräuschloses und handwerklich einwandfreies Regieren sein würde. Sorgen machten sich Beobachter eher um die Außenpolitik. Denn auf diesem Gebiet galt Scholz als Novize.

Nach gut eineinhalb Jahren im Amt lässt sich festhalten: Scholz hat doppelt überrascht, im Positiven wie im Negativen. In der Außenpolitik hat Scholz nach anfänglichem Zurechtruckeln zu einer stringenten Strategie gefunden und zuletzt einige beachtliche Erfolge erzielt.

In der Innenpolitik agiert der Kanzler dagegen oft kopflos, präsentiert handwerklich schlechte Gesetze, was inzwischen zu einer großen Verunsicherung führt. Eine Verunsicherung, die sich zu einer Krise des Parteiensystems auszuwachsen droht.

Auch in der Außenpolitik lief anfangs nicht alles rund. Was musste Scholz zunächst Kritik einstecken für seine zögerliche Haltung beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch inzwischen wirkt der Kanzler hier wie ausgewechselt.

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