Kommentar: Der Westen trägt eine Mitschuld an der Tragödie von Minsk
Dass Lukaschenko finanziell bisher unangreifbar blieb, hat aber auch damit zu tun, dass die EU-Staaten noch immer für Milliardensummen Waren von dort importieren.
Chuzpe hat die weißrussische Opposition. Den 80-Prozent-Sieg des diktatorisch seit 1994 herrschenden Alexander Lukaschenko nicht anzuerkennen, erfordert gegenüber einem mörderischen Regime wie dem in Minsk Mut. Allein: Es wird wieder einmal nichts nützen gegen „Batka“, das „Väterchen“, wie Lukaschenko sich nennen lässt. Und dies aus drei Gründen.
Die weißrussische Bevölkerung hat nicht dieses Protest-Gen wie die in der benachbarten Ukraine, wo monatelang immer wieder Hunderttausende gegen Wahlfälscher und korrupte Staatschefs aufstanden und faire Neuwahlen erzwangen.
Zum Zweiten wird es einen – vermutlich tödlich endenden – Abgang des autoritären Herrschers nur geben, wenn es zur Spaltung innerhalb der allmächtigen Sicherheitsorgane kommt. Solange Dauerdiktator Lukaschenko seine Beamten fürstlich entlohnen kann und ihnen die lukrativen „Nebenjobs“ nicht nimmt, wird es allen in westlichen Medien geäußerten Hoffnungen zum Trotz zu keinem „Regime-Change“ kommen.
Dazu könnte es nur kommen, wenn ausländische Mächte Lukaschenko fallen lassen. Allen voran natürlich der mit weitem Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Russland. Aber Kremlchef Wladimir Putin hat großes Interesse an einem immer abhängigeren Vasallen an seiner Westgrenze. Je stärker der Druck der Opposition, desto anhänglicher wird der Herrscher aus Minsk gegenüber Moskau.
Dass Lukaschenko finanziell bisher unangreifbar blieb, hat aber auch damit zu tun, dass die EU-Staaten noch immer für Milliardensummen Waren von dort importieren. Da nützt auch rituelle Kritik an Wahlfälschungen nichts. Wenn es keine wirksamen Sanktionen gegen das Regime und seine (wirtschaftlichen) Helfershelfer gibt, bleibt alles, wie es ist.
Proteste nach Wahlen gibt es, seit Lukaschenko bei allen Urnengängen das Ergebnis fälscht – im In- wie im Ausland. Auch wenn diesmal die Diskrepanz zwischen offiziellem Wahlergebnis und der Realität noch offensichtlicher ist als bei vorangegangenen Wahlen. Nun wird es darauf ankommen, ob die Opposition einen langen Atem hat und immer wieder in großer Zahl auf die Straße geht – wie in der Ukraine. Und ob der Westen seinen Worten Taten folgen lässt.
Wahrscheinlich ist das nicht. Zu groß ist in der EU die Angst vor einer weiteren Konfrontation mit dem großen Nachbarn Russland, wenn der Druck auf das kleine Weißrussland verschärft würde. Um das Land zu kämpfen würde sich indes lohnen: nicht nur, weil Demokratie für alle Menschen es wert ist. Auch wirtschaftlich ist das Land allein wegen seiner interessanten IT-Unternehmen mit Zehntausenden jungen Ingenieuren und Computerexperten sehr attraktiv.
