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KommentarDeutschland ringt sich zu einer Willkommenskultur durch

Die Union hat sich fast 20 Jahre lang grundsätzlich dagegen gesperrt, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Die Ampel beendet das nun. Gut so.Thomas Sigmund 20.06.2023 - 17:11 Uhr
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Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Salzburg: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Foto: IMAGO/Revierfoto

Bundeskanzler Olaf Scholz schwärmt vom „modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Welt“. Innenministerin Nancy Faeser erwartet sich einen „Riesenschritt zur Sicherung unseres Wohlstands in Deutschland“. Die Ampelkoalition spart bei der Beurteilung ihrer eigenen Arbeit nicht mit Superlativen.

Ob SPD, Grüne und FDP gleich mit so viel Selbstlob um sich werfen müssen, sei dahingestellt. Doch die Richtung des Gesetzes stimmt, um das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver zu machen. 

Die Union hat sich fast 20 Jahre lange grundsätzlich dagegen gesperrt, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Erst in der letzten Großen Koalition konnten sich die Christdemokraten zu einem Reförmchen durchringen. Die Ampelkoalition beendet das und stellt sich der Wirklichkeit. 

Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte. Wann sollte denn eine Regierung den Kampf gegen den Fachkräftemangel angehen, wenn nicht jetzt? Die Koalitionäre planen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und wollen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

Außerdem sollen die Mindestgehälter für die seit Jahren etablierte Blaue Karte für Akademikerinnen und Akademiker aus dem Ausland sinken. Kritiker stürzen sich bereits auf den „Spurwechsel“ bei den Asylbewerbern. Die dürfen bleiben, wenn sie Arbeit finden, obwohl ihr Asylverfahren noch nicht beendet ist.

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