Kommentar: Die Ankündigung zum Heizungsgesetz ist Satire
Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Heizung hat mittlerweile echten Satire-Charakter. Aus dem „Gebäudeenergiegesetz“ wurde nun das „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Applaus!
Eigentlich wollten die Regierenden bis Jahresende Eckpunkte vorlegen, um ein Versprechen einzulösen, das von Anfang an unrealistisch war: die Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“.
Dieses Vorhaben verschiebt sich nun ins neue Jahr. Stattdessen haben die Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag ganze fünf Sätze zum Thema Heizungsgesetz veröffentlicht. Und selbst die widersprechen sich. Im ersten Satz ist die Rede von einer „Novelle“ des Gesetzes Ende Februar. Im zweiten Satz steht, das Heizungsgesetz werde „abgeschafft“.
Diese Art der Kommunikation offenbart zwei unangenehme Probleme.
Erstens: Die Bundesregierung hat offenbar das Gefühl, dass die Wähler nur noch simpelste Botschaften begreifen. Zu verstehen, dass manchmal nur Anpassungen im Detail nötig sind und keine Revolution, traut sie ihnen offenbar nicht zu.
Zweitens: Es ist extrem schwierig, die wahre Hoffnung der Menschen beim Thema Heizen zu erfüllen. Die lautet schlicht: „Heizen ohne hohe Kosten.“
„Abschaffen“ muss man vor allem die falsche Kommunikation
Aber egal, wie die Gesetzesnovelle ausfällt: Entweder sie begräbt endgültig das Ziel, die CO₂-Emissionen des Gebäudesektors zu senken. Oder sie wird weiterhin Zumutungen für die Menschen bedeuten. Wirksamer Klimaschutz ohne Anstrengungen wird nicht möglich sein.
Deshalb gibt es nur eins, was es wirklich „abzuschaffen“ gilt: die falsche Kommunikation zum Thema Heizungstausch. Statt zu sagen: „Die Ampel hat es komplett versaut und wir machen alles noch einmal neu“, könnte die neue Bundesregierung auch Folgendes vermitteln:
„Das bestehende Gebäudeenergiegesetz ist das Ergebnis langer, politischer Verhandlungen zu Zeiten der Ampelregierung. Es hat deshalb bereits die richtigen Ziele und enthält schon zahlreiche Sonderregelungen. Es droht aber trotzdem noch unrealistische Anforderungen an einige Menschen zu stellen. Für solche Fälle wollen wir jetzt noch bessere Lösungen finden.“
Würde diese Aussage die Menschen wirklich überfordern? Würde sie nicht vielmehr Verständnis dafür schaffen, dass die Verhandlungen über Veränderungen im Gesetz Zeit brauchen? Vielleicht sogar Dankbarkeit dafür, dass Ministerien so intensiv darum ringen, Klimaschutz und sozialen Schutz gleichzeitig möglich zu machen?
Man kann nur hoffen, dass es den Regierenden tatsächlich gelingen wird, im Februar ein Gesetz vorzulegen, das die Gemüter beruhigt. Eines, das den Gebäudebestand ernsthaft klimafreundlicher macht und die Aufgabe für die Bürger wenigstens von „unerfüllbar“ auf „anstrengend“ reduziert.
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