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Rauchende Schornsteine in China

Kraftwerk in Changchun.

(Foto: dpa)

Kommentar Die CO2-Grenzsteuer ist nur auf den ersten Blick überzeugend

Ein Grenzausgleich soll Europas Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität schützen. Doch die Idee birgt Risiken und könnte zu Handelsstreitigkeiten führen.
03.02.2020 - 16:22 Uhr Kommentieren

Die EU-Kommission hat ein Instrument auserkoren, mit dem sie den Weg zur Klimaneutralität beschreiten will, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden: den CO2-Grenzausgleich, auch Carbon Border Tax Adjustment genannt.

Doch der Schein trügt. Das vermeintliche Allheilmittel entpuppt sich bei näherer Betrachtung als problematisch. Wer sich der Illusion hingibt, man könne mittels CO2-Grenzausgleich die Probleme aus der Welt schaffen, die eine Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz für manche Branchen zwangsläufig mit sich bringt, wird am Ende enttäuscht sein.

Die Funktionsweise des CO2-Grenzausgleichs ist auf den ersten Blick ganz einfach: Auf alle in die EU importierten Güter werden CO2-Preise erhoben, deren Höhe sich an den in der Herstellung entstandenen CO2-Emissionen bemisst, für die der Produzent im Nicht-EU-Ausland nichts zahlen musste. Zugleich werden für Güter, die aus der EU exportiert werden, die CO2-Kosten an der Grenze zurückerstattet.

Beim zweiten Teil beginnen die Probleme: Die Erstattung für Exporte konterkariert das Klimaschutzziel der Maßnahme. Der Verzicht auf die Erstattung aber würde für europäische Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile bedeuten. Ein Dilemma, für das keine Lösung in Sicht ist.

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    Weitere Fragen wirft der CO2-Grenzausgleich mit Blick auf den Welthandel auf. Länder wie die USA oder Australien, deren Regierungen ein völlig anderes Verhältnis zum Klimaschutz pflegen, könnten den Grenzausgleich als eine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung betrachten. Ein neues Einfallstor für Handelsstreitigkeiten wäre entstanden.

    Auch die Befürworter eines Grenzausgleichs wissen, dass sie noch einiges tun müssen, damit das Instrument WTO-kompatibel wird. Sie halten es für unerlässlich, im Gegenzug in Europa Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen. Dabei darf man ihnen viel Vergnügen wünschen.

    Aber das ist nicht alles. Bei Stahl, Aluminium oder Chemieprodukten könnte es noch gelingen, Kriterien für die Bemessung der CO2-Kosten zu entwickeln. Beliebig komplex wird es dagegen bei Produkten, die am Ende arbeitsteiliger und grenzüberschreitender Produktionsprozesse stehen.

    Wer jemals eine Antwort auf die Frage gesucht hat, wie viel „graue Energie“ in einem Smartphone steckt, der bekommt eine vage Vorstellung von der Komplexität des Unterfangens, den CO2-Fußabdruck eines Produkts zu bestimmen. Wie viel Energie wurde eingesetzt, um Rohstoffe zu beschaffen, das Smartphone herzustellen, zu verpacken und zu transportieren? Kann es eine pauschale, an Benchmarks orientierte Antwort geben? Oder besser doch individuelle Bewertungen?

    Alarmglocken bei Unternehmen dürften schrillen

    Die EU-Kommission wird das allerdings nicht schrecken. Die Brüsseler Behörde hat, das lehrt ein Blick auf das Europäische Emissionshandelssystem (ETS), kein Problem damit, beliebig komplexe Regeln zu ersinnen, deren Implementierung die betroffenen Unternehmen vor Herausforderungen stellt.

    Apropos Emissionshandel: Der CO2-Grenzausgleich ist ja so etwas wie die Importkomponente des ETS. Der Ausgleich soll den europäischen Exporteuren die Kosten für die Emissionszertifikate ersetzen, die Produzenten in anderen Weltregionen nicht oder nicht in diesem Umfang kennen.

    In vielen Unternehmen dürften angesichts der Gedankenspiele über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs die Alarmglocken schrillen. Der Emissionshandel wurde ja schon bei seiner Einführung mit der Zusage verbunden, Nachteile im internationalen Wettbewerb für die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen ausgleichen zu wollen.

    Dieser Ausgleich funktioniert schlecht: Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für das produzierende Gewerbe ist knapp bemessen. Ab 2021, also mit dem Beginn der nächsten Emissionshandelsperiode, wird sie weiter drastisch gekürzt.

    Die Unternehmen zahlen heute schon drauf. In Zukunft wird es richtig teuer. Und um die Kompensation der emissionshandelsbedingten Mehrkosten der Industrie beim Stromeinkauf gibt es immer wieder Streit. Die neue EU-Kommission will die Ausgleichsmechanismen für das produzierende Gewerbe sogar noch radikal beschneiden.

    Die Folgen dieser Politik sind unübersehbar: Die energieintensiven Industrien in Deutschland investieren seit Jahren weniger, als sie abschreiben. Sie zehren also ihre Substanz auf. Die CO2-Emissionen, die dadurch wegfallen, werden künftig woanders in der Welt anfallen. Dem Klima ist damit nicht geholfen, der europäischen Industrie erst recht nicht.

    Wer nun den Eindruck erwecken will, mit der CO2-Grenzsteuer würden all diese Schwachstellen behoben, stößt auf Misstrauen. Was die EU-Kommission in 15 Jahren nicht vermocht hat, soll nun mit einem neuen Instrument gelingen? Die Zweifel sind groß – und gerechtfertigt. Die Gefahr, ein schlechtes Instrument durch ein noch schlechteres Instrument zu ersetzen, ist immens.

    Mehr: Der Vizechef der EU-Kommission sieht den „Green Deal“ als Chance für Europa. Timmermans strebt eine führende Rolle beim Thema Wasserstoff an.

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