Kommentar: Die drei Ampel-Zwerge
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie schlecht die Stimmung im Vorfeld des Haushalts-Showdowns ist, der absurde Vorschlag der FDP hat ihn erbracht. Die Liberalen wollen in Innenstädten mehr Parkplätze und weniger Fahrradwege – eine Provokation, die für die Grünen größer nicht sein könnte.
Dabei müssen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner eigentlich bis Mittwochabend einen neuen Kompromiss im Haushaltsstreit finden, nachdem der alte keine drei Wochen gehalten hat. Doch Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister treten in den Haushaltsverhandlungen weniger als Führungsfiguren, sondern als drei Ampel-Zwerge auf.
Statt Verantwortung zu übernehmen, reichen sie sie weiter, in jedem Fall aber weit von sich. Sie streiten, sie tricksen, sie tarnen. Und wenn das nicht reicht, soll es das Parlament richten.
Der politische Begriff des „Parlamentarischen Verfahrens“ hat unter der Ampel-Regierung eine völlig neue Bedeutung erfahren. Jahrelang beklagten sich Abgeordnete, immer mehr Entscheidungen etwa in der Flüchtlings- oder Coronapolitik würden an ihnen vorbei zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten in „Kaminrunden“ ausbaldowert.
Die Ampel-Regierung übergeht zwar auch gern das Parlament, wie das Verfassungsurteil zum Heizungsgesetz zeigte. Was dabei aber übersehen wird: Sie verlagert aufgrund mangelnder eigener Kompromissfähigkeit beständig Konflikte von der Exekutive auf die Legislative. Ob das Gesetz gegen Finanzkriminalität, die Kindergrundsicherung oder das Rentenpaket II: Sollen sich doch die Fachpolitiker streiten.
Gleiches droht nun im XXL-Format beim Haushalt. Zu Recht behalten sich die Abgeordneten vor, letzte Hand am Etat anzulegen. Aber es ist natürlich Verpflichtung einer jeden Bundesregierung, dem Parlament einen konsistenten Haushalt zu übersenden. Der Entwurf aber, den die Abgeordneten in dieser Woche wohl erhalten werden, ist – freundlich ausgedrückt – eine Frechheit.
Waigel hat einst eine Rentenerhöhung verschoben
Die Abgeordneten werden viel nacharbeiten müssen, wenn sie überhaupt verstehen, was die Ampel alles ausgeheckt hat, um die Haushaltslöcher zu stopfen, ohne ernsthaft sparen zu müssen. Da werden etwa absurde Annahmen zur Bürgergeld-Empfängern getroffen. Vor allem aber soll die Haushaltslücke mit einer Reihe von Kunstgriffen geschlossen werden, die ökonomisch und rechtlich fragwürdig sind.
Scholz, Habeck und Lindner sprechen gern von „Polykrisen“, die die Aufstellung des Haushalts so schwer machten. Vor diesem Hintergrund verklären sie die gewöhnliche Aufstellung eines Etats zur politischen Heldentat. Das ist in etwa so, als ob ein Heizungsinstallateur nach Montierung einer Heizung sagt: Bin ich nicht toll, ich hab' soeben eine Heizung eingebaut.
Mit dieser Show soll die eigene Handlungsunfähigkeit kaschiert werden. Denn Krisen gab es auch schon in der Vergangenheit, und die hatten teils deutlich gravierende Auswirkungen. Wolfgang Schäuble musste nach der Finanzkrise mit einem 80-Milliarden-Loch kämpfen. Theo Waigel verschob mal kurzerhand eine Rentenerhöhung um ein halbes Jahr, um den Haushalt zu retten.
Vor solchen Zumutungen schreckt die selbsternannte Fortschrittskoalition zurück. Stattdessen wollen Grüne und SPD lieber die Schuldenbremse umgehen. Insbesondere die SPD feiert sich dabei für ihre vermeintliche schlaubi-schlumpf-mäßige Schlitzohrigkeit und geißelt diejenigen, die vor einem erneuten Verfassungsbruch warnen, als juristische Analphabeten.
Scholz wollte den gleichen Fehler noch mal machen
Dass aber ausgerechnet der Kanzler, der den einzigen verfassungswidrigen Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten hat, anderen aus dem Urlaub vorwirft, die externen Rechtsgutachten zu den geplanten Maßnahmen zum Schließen der Haushaltslücke nicht zu verstehen, ist einigermaßen ulkig. Wirklich „mysteriös“, um den Kanzler zu zitieren, bleibt aber, warum Scholz zweimal den gleichen Fehler begehen wollte.
Dass in Krisen aufgenommene Notkredite nicht später anderweitig genutzt werden dürfen, sollte nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch dem Letzten klar sein. Scholz wollte dennoch wieder Mittel aus der Energiekrise zweckentfremden, was laut den von Lindner in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten nicht geht. Scholz und sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, beides studierte Juristen, taugen so langsam als zuverlässige Kontraindikatoren: Wenn die beiden sagen, „das geht“ verfassungsrechtlich, geht es mit einiger Sicherheit nicht.
Neuer Streit um den Haushalt: Der Sprengsatz, der die Ampel zerfallen lässt?
Auch die anderen erdachten Wege, das Haushaltsloch zu stopfen, sind problematisch. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Autobahn GmbH wie jetzt geplant über Bundesdarlehen zu finanzieren. Der einzige Zweck der Übung besteht darin, die Schuldenbremse zu umgehen. Und allein deshalb birgt dieser Vorschlag rechtliche Risiken.
Auch politisch steht die Maßnahme vom Aufwand her in keinem Verhältnis zum Ertrag. Damit der Bund der Autobahn-Gesellschaft Darlehen gewähren kann, braucht er diese Einnahmen. Dafür müsste die Gesellschaft Mauteinnahmen eintreiben. Das hätte zu Ende gedacht eine riesige Verwaltungsreform zur Folge, die die Mobilitätswende lähmt.
Eine andere Option wäre, dass die Autobahn GmbH selbst Schulden machen darf. Diese Idee kursierte schon bei deren Gründung. Ausgerechnet die Fraktionen von SPD und Grünen liefen damals dagegen Sturm, weil sie fürchteten, es könnte eine unkontrollierbare Straßenbaumaschine entstehen.
FDP-Chef Lindner ist inzwischen hart genervt von diesen Taschenspielertricks, zündelt aber selbst auch täglich an der Koalition. Am Montag provozierte die FDP mit der Forderung nach Kürzung des Bürgergeldes erst die SPD, kurz darauf mit dem Verkehrskonzept die Grünen und schließlich mit der Forderung nach Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums beide Koalitionspartner auf einmal.
Die Verletzungen innerhalb der Ampel sind inzwischen so groß, dass zumindest SPD und FDP keine Rücksicht mehr aufeinander nehmen. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Ampel am Haushaltsstreit zerbricht. Längst geht es um mehr als fünf fehlende Milliarden im Etat, der Haushaltsstreit ist zu einer Frage der Ehre geworden. Und mit genau dieser Art von Streit machen sich die Ampel-Spitzen klein.