Kommentar: Die EU reguliert das Internet – und legt das beste Gesetz vor, das dem Digitalen passieren konnte
Der „Digital Services Act“ soll verhindern, dass soziale Medien vor allem Verschwörungstheorien verbreiten.
Foto: obsErinnert sich noch jemand an das alte Internet? An dieses verheißungsvolle Forum, das es auf einmal jedem möglich machte, seine Ideen und seine Botschaften der ganzen Welt mitzuteilen und darüber Gleichgesinnte zu finden?
Eine Weile lang schien es so, als würde das Internet die Welt immer demokratischer machen. Man erinnere sich an den Arabischen Frühling, bei dem manche Diktatoren den über Facebook vernetzten Massen nichts mehr entgegenzusetzen hatten.
Heute vernetzen sich dort keine Menschenrechtsaktivisten, sondern vor allem von Verschwörungstheorien aufgestachelte Extremisten. Und die Plattformen verdienen daran. Insbesondere der Meta-Konzern reagierte zu spät, zu zögerlich und zu unbeholfen darauf, das zu ändern. Freundliche Appelle haben daran zu wenig geändert.
Es ist gut, dass die EU nun in das Geschäft der Plattformen eingreift. Mit dem „Digital Services Act“ zieht sie einen Teil der Verantwortung an sich. Sie tut das insbesondere, indem sie die Algorithmen reguliert, nach denen soziale Medien ihre Inhalte sortieren.
Diese Algorithmen bestimmen darüber, ob wir auf unseren Handys mit Kochvideos, Fitnesstipps oder Fake News konfrontiert werden. Sie können Menschen in parallele Informationswelten ziehen, aus denen sie kaum mehr ausbrechen können.
Über solche Effekte sollen die Plattformen künftig Rechenschaft ablegen; Wissenschaftlern soll Einblick gewährt werden müssen; Nutzern soll es offenstehen, den Algorithmus abzuschalten; für das zielgenaue Ausspielen von Werbung soll es Grenzen geben. Im Rückblick ist es kaum zu begreifen, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Politik des Problems angenommen hat.
Mission mit historischem Ausmaß
Brüssel befindet sich damit auf einer historischen Mission, die derzeit niemand anders in dieser Weise vorantreiben könnte. Denn in den USA, die als Heimat der meisten sozialen Medien dafür verantwortlich wären, hat sich die Parallelgesellschaft schon zu weit ausgebreitet. Die Amerikaner setzten auf Europa, um das von ihnen mitverschuldete Problem zu lösen.
Wichtig ist nun, dass die EU konsequent weitermacht. Sie muss genug Personal bekommen, um ihrem Anspruch gerecht zu werden. Sie muss Forscher finanzieren, um die Funktionsweise von Algorithmen noch besser zu verstehen. Sie muss bereit sein, ihr Gesetz immer wieder anzupassen.
Am besten sorgt Europa dafür, dass die Plattformen selbst diesen ganzen Aufwand auch bezahlen. Und vor allem sollte die EU selbstbewusst genug sein, dabei den Lobbyisten der Tech-Konzerne zu widerstehen.