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Kommentar Die Große Koalition hat den Haushalt aus dem Ruder laufen lassen

Die Löcher im Staatshaushalt werden größer. Das liegt nicht nur an der Coronakrise - und wird die nächste Bundesregierung belasten.
18.02.2021 - 18:52 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister macht hohe Schulden - das kommt seiner Partei, der SPD, gelegen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister macht hohe Schulden - das kommt seiner Partei, der SPD, gelegen.

(Foto: dpa)

Dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, ist nirgends belegt, aber ein weit verbreitetes Klischee. Genau dieses wollte Olaf Scholz bei Antritt als Finanzminister widerlegen und setzte auf den Überraschungseffekt beim Wähler: Siehe da, auch bei einem Sozi ist das Geld der Steuerzahler in guten Händen. Der Scholz ist also aus Kanzlerholz. Aha.

Doch auch wenn der Finanzminister zunächst am ausgeglichenen Haushalt festhielt, zeigt sich drei Jahre später doch: Der Bundeshaushalt ist unter seiner Führung in schwere Schieflage geraten, bis 2025 klaffen Lücken im höheren zweistelligen Milliardenbereich. Und nein – das liegt keineswegs nur an der Corona-Pandemie.

Seit der Finanzkrise konsolidierte sich der Haushalt dank steigender Einnahmen und sinkender Zinsausgaben von selbst. Der zu verteilende Kuchen wurde größer und größer, und alle dachten, es geht immer weiter und weiter. Und denken es bis heute.

Doch schon vor der Krise gab es durch die strukturellen Mehrausgaben der Großen Koalition Haushaltslöcher, die mit jedem Jahr voluminöser wurden. Auch ohne Krise wären der nächsten Bundesregierung die Ausgaben in ein paar Jahren über den Kopf gewachsen, zumindest, wenn sie die Schuldenbremse einhalten will.

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    Die Verantwortung für die stark gestiegenen Ausgaben trägt nicht Scholz allein, es war eine Mannschaftsleistung der Koalition. Es wäre aber Scholz’ Aufgabe als Finanzminister gewesen, den Kuchen vom Tisch zu nehmen, als alle schon längst satt, der Hunger auf neue Ausgaben aber immer noch nicht gestillt war. Doch beim Geld-Beisammenhalten ist Scholz seinem eigenen Anspruch – „Wer Führung bei mir bestellt, der kriegt sie auch“ – nicht gerecht geworden.

    Die Pandemie kommt für Scholz und die SPD gelegen

    In seiner neuen Doppelrolle als oberster Hüter der Staatsfinanzen auf der einen und SPD-Kanzlerkandidat auf der anderen Seite kann er Ausgabenwünsche nun gar nicht mehr glaubhaft abwehren. Am Ende muss nun die neue Regierung entscheiden, welch unangenehme Wahrheit sie dem Wähler beibringen möchte: Kürzt sie Ausgaben, erhöht sie die Steuern oder verstümmelt sie die Schuldenbremse, um die Haushaltslöcher zu stopfen? Letzteres wäre für die Union auch ein Akt politischer Selbstverstümmelung.

    Der SPD dagegen dienen das Schleifen der Schuldenbremse und höhere Steuern der Profilbildung. Die Pandemie ist für Scholz politisch, so gesehen, ein doppelter Glücksfall: Er kann nicht nur die Schuldenpolitik machen, zu der ihn seine Partei gedrängt hat. Auch, ob die Löcher im Haushalt der Koalition oder der Pandemie geschuldet sind, wird am Ende kein Wähler nachvollziehen können.

    Mehr: Bundeshaushalt: Spahn fordert 20 Milliarden Euro zusätzlich von Scholz

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    • Das demokratische Schneeballsystem, nach mir die Sintflut

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