Kommentar: Die Kurskorrektur bei der Energiewende ist überfällig
Die Debatte über das Energiewende-Monitoring, das Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag vorgestellt hat, sagt viel über die Diskussionskultur in Deutschland aus: Bei den Themen Klimaschutz und Energiewende werden sachliche Argumente gern ausgeblendet.
Schon bevor die Ergebnisse des Monitorings vorlagen, wurde vor „Sabotage an der Energiewende“ oder vor einem „Angriff auf die Klimaziele“ gewarnt. Nachdem die Ergebnisse bekannt waren und Ministerin Reiche ihre Schlussfolgerungen präsentiert hatte, ging es auf diesem Erregungsniveau weiter: Reiche wolle die Transformation zur Klimaneutralität ausbremsen, sie plane energiepolitische Rückschritte, war da zu lesen.
Das ist alles reichlich übertrieben. Das Energiewende-Monitoring ist nichts weiter als eine nüchterne Bestandsaufnahme, Reiches Schlussfolgerungen sind Kurskorrekturen – und keine Revolution.
Reiche kommt, gestützt auf das Monitoring, zu dem Ergebnis, dass der Stromverbrauch bis 2030 nicht so stark steigen wird wie bislang angenommen. Das führt dazu, dass man beim Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien nachjustieren kann. Zugleich hat Reiche angekündigt, sie wolle die Digitalisierung und die Flexibilisierung der Energiewende voranbringen. Wer wollte sich dagegen sperren?
Ohne Einschnitte geht es nicht
Ja, einige Stakeholder werden sich auf Einschnitte einstellen müssen. Dass es künftig keine Einspeisevergütung mehr für neue Photovoltaikanlagen auf Hausdächern geben soll, ist aber kein Kahlschlag; es beendet vielmehr eine sozial unausgewogene Privilegierung von Hauseigentümern, die energiewirtschaftlich durch nichts gerechtfertigt ist. Und dass die Ministerin das Vergütungssystem für Erneuerbare insgesamt reformieren will, folgt lediglich den Vorgaben der EU.
Die angekündigte Neujustierung beim Ausbau der Offshore-Windkraft und der dafür erforderlichen Netzanbindungen soll Einsparungen von 40 Milliarden Euro ermöglichen – und wird von den Betroffenen nicht mal grundsätzlich abgelehnt.
Klimaschutzorganisationen und einzelne Branchenverbände sollten sich fragen, ob sie weiterhin ohne jede Kompromissbereitschaft ein in Teilen dysfunktionales System verteidigen wollen. Das System ist ineffizient, weil es Milliardenkosten für das Management von Netzengpässen verursacht. Weil es die Erzeugung von Strom honoriert, der nicht gebraucht wird. Weil es bei Verbrauchern und Industrie enorme Kosten verursacht, die große Zweifel an der Energiewende schüren.
Das System muss dringend optimiert werden. Wer sich konstruktiv an der Debatte darüber beteiligt, wie dies geschehen kann, erweist der Energiewende einen großen Dienst.