Kommentar: Die Mietpreisbremse hätte nicht verlängert werden sollen
Die Mietpreisbremse wird um vier weitere Jahre verlängert. Eine Nachricht, über die sich niemand so recht freuen kann. Denn das Regelwerk, das 2015 mit viel politischem Getöse in Kraft getreten ist, hat mitnichten dafür gesorgt, den Mietmarkt und mittelbar auch den gesamten Wohnungsmarkt zu entspannen.
Sie ist ein Symbol dafür, wie man sich mit einer Maßnahme, die beim ersten Hinhören gut klingt, faktisch aber wenig bringt, darum drücken kann, die wahren Probleme zu lösen.
Es lohnt sich daher, darauf zu schauen, was den Mietmarkt tatsächlich entspannen würde.
Ein „Bau-Turbo“ allein reicht nicht
Mieten sinken, wenn mehr Wohnraum geschaffen wird. Zwar liegt in den wenigsten Ballungsräumen hektarweise Bauland brach. Trotzdem sollte das Bauland, das verfügbar gemacht werden kann, genutzt werden.
Der von der Bundesregierung geplante „Bau-Turbo“, der Genehmigungsverfahren schneller machen soll, mag hier ein wenig Hoffnung geben, aber es werden weitere Schritte folgen müssen.
So ist die Liste der Politiker, die ein einfacheres Baurecht mit weniger Normen versprochen haben, lang. Es gibt den Gebäudetyp E, der gute Wohnhäuser ohne unnötigen Schnickschnack verspricht. Baunormen wie übermäßige Trittschalldämmungen oder Verkleidungen für Aufzugschächte existieren aber noch immer.
Es reicht zudem nicht, nur die Zentren der Ballungsräume zu betrachten. Viele Menschen träumen vom Wohnen im Grünen. Warum wird ihnen nicht dieser Traum ermöglicht?
Kurt Tucholskys Wunsch „Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße“ wird durch gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, vor allem mit Bussen und Bahnen, zumindest ein kleines Stück weit Realität.
Es braucht weniger Symbolpolitik als tatsächlichen Neubau. Das wird teuer – und fürs Erste auch staubig und laut. Aber je länger wir warten, desto teurer wird’s.