Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die Niederlande sind mit ihrer Blockadehaltung zu weit gegangen

In einer nie da gewesenen Dramatik ringt die EU um das Wiederaufbaupaket. Die Verweigerungshaltung der Niederlande ist riskant – denn sie spielt EU-Feinden in die Hände.
20.07.2020 - 13:15 Uhr 19 Kommentare
Die Kompromisslosigkeit des niederländischen Premiers wird dem EU-Gipfel wohl einen bitteren Nachgeschmack verleihen. Quelle: AFP
Mark Rutte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (von links)

Die Kompromisslosigkeit des niederländischen Premiers wird dem EU-Gipfel wohl einen bitteren Nachgeschmack verleihen.

(Foto: AFP)

Die EU hat schon viele dramatische Auseinandersetzungen überstanden. Doch was in den vergangenen drei Tagen beim EU-Gipfel in Brüssel geschah, haben selbst erfahrene Krisenmanager wie die deutsche Kanzlerin noch nicht erlebt.

Ein traditionell europafreundliches EU-Gründungsmitglied zettelte einen Streit an, der die Staatengemeinschaft mitten in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte vor eine Zerreißprobe stellt. Was der niederländische Premier Mark Rutte seinen Amtskollegen servierte, kannte man bisher nur von den Briten und von Osteuropäern.

Viktor Orbán durfte sich freuen. Bisher galt der ungarische Rechtspopulist als schwierigster und unkooperativster aller EU-Regierungschefs. Die zweifelhafte Spitzenposition konnte er nun an Rutte weiterreichen, was er beim Gipfel auch weidlich ausnutzte.

Selbst wenn sich die EU-Regierungschefs am vierten Gipfeltag endlich auf einen abgespeckten Corona-Wiederaufbauplan einigen, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Die Niederlande stehen als ein Land da, das nationale Interessen über europäische stellt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Damit verschieben sich die Koordinaten – auch aus deutscher Sicht. Für die Bundesregierung ist das Nachbarland im Nordwesten traditionell ein enger Verbündeter. Ob diese Partnerschaft so vertrauensvoll bleibt wie bisher, ist nun nicht mehr sicher.

    Manche Niederländer würden jetzt sicher einwenden, dass Deutschland daran selbst schuld sei. Die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung zu einem 500 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Subventionspaket einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dabei nur mit Frankreich abgestimmt. Für die Meinung der anderen Nettozahler habe man sich in Berlin gar nicht interessiert.

    Unsolidarische EU

    Fragt sich bloß, welche Alternative Deutschland eigentlich gehabt hätte. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist noch längst nicht überstanden. Im Herbst und Winter drohen wieder höhere Infektionszahlen, und zugleich droht eine Welle von Unternehmenspleiten.

    Die ohnehin geschwächten Volkswirtschaften Europas werden diesen Schlag ohne Hilfe kaum verkraften. Der Rückstand des Südens zum Norden droht viel größer zu werden, wenn die EU jetzt nichts unternimmt. Den finanzstarken Ländern Nordeuropas kann das nicht egal sein.

    Exportnationen, zu denen auch Holland gehört, verlieren wichtige Absatzmärkte, wenn die Volkswirtschaften Frankreichs, Italiens und Spaniens sich nicht erholen. Noch schwerer wiegt die Enttäuschung der Menschen in Südeuropa über eine unsolidarische EU.

    Viele Italiener, Franzosen und Spanier fühlen sich sowieso schon als Verlierer in Europa. Wenn die wohlhabenden EU-Staaten im Norden ihnen jetzt in der Coronakrise nicht helfen, dann werden EU-feindlich gesinnte Rechtspopulisten im Süden und auch in Frankreich womöglich bald große Wahlerfolge feiern. Je mehr Regierungen sie stellen, desto gefährdeter ist der Binnenmarkt mit seinen offenen Grenzen und seinen gemeinsamen Produktstandards.

    Mark Rutte ist vorzuwerfen, dass er seiner Bevölkerung diese Zusammenhänge nicht erklärt und stattdessen den Rechtspopulisten nachläuft. Es hat eben nicht nur mit der eigenen wirtschaftspolitischen Leistung zu tun, dass es den Niederlanden vergleichsweise gut geht, sondern auch mit der Einbettung des Landes in den europäischen Markt.

    Rutte muss sich die Frage gefallen lassen, was er ohne die EU eigentlich anfangen würde mit seinem Ländchen, in einer Welt, die von schweren Konflikten zwischen den Großmächten USA, China und Russland geprägt ist.

    Das Beispiel Großbritanniens

    Mit dem Brexit hat Den Haag einen wichtigen Verbündeten in der EU verloren und will seither die von dem Vereinigten Königreich hinterlassene Lücke füllen. Rutte hat sich schon mehrfach als Wortführer der Nordeuropäer profiliert, etwa im Streit um die Digitalsteuer oder um das Euro-Budget.

    Das ist legitim, denn die Nettozahler im Norden haben berechtigte finanzielle und wirtschaftspolitische Interessen. Doch wenn Rutte seinem Vorbild Großbritannien zu sehr nacheifert, wird es gefährlich – sowohl für die EU als auch für sein eigenes Land.

    Mit jeder Blockade in Brüssel heizt der Premier die rechtspopulistische Stimmung bei sich zu Hause weiter an und bringt zugleich den Rest Europas gegen sich auf. Dass die damit einhergehende politische Eigendynamik am Ende wider jede ökonomische und politische Vernunft zu einem von dem Regierungschef selbst gar nicht gewollten EU-Austritt führen kann, hat uns der britische Ex-Premier David Cameron eindrucksvoll vorgeführt.

    Insofern gehen von diesem Gipfel keine guten Vorzeichen für die Zukunft aus. Es war zwar völlig in Ordnung und auch erwartet worden, dass Rutte die Corona-Hilfe für den Süden nach unten drückt. Doch mit seiner über drei Tage andauernden Kompromisslosigkeit ist der Niederländer zu weit gegangen.

    Mehr: Ein Mann der klaren Worte: Regierungschefs reiben sich an Mark Rutte.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Die Niederlande sind mit ihrer Blockadehaltung zu weit gegangen
    19 Kommentare zu "Kommentar: Die Niederlande sind mit ihrer Blockadehaltung zu weit gegangen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Mit jeder Blockade in Brüssel heizt der Premier die rechtspopulistische Stimmung bei sich zu Hause weiter an und bringt zugleich den Rest Europas gegen sich auf."

      Wie kann man so etwas Falsches schreiben. Die Autorin weiß sebst genau, dass das großer Bockmist ist.
      Wahr ist, dass die ungerechte Ausbeutung von uns Nordeuropäer durch die Südstaatler unerträglich ist.
      Die Südstaaten zerstören die EU.

      Leider werden die Lemminge, die der Merkel nachlaufen das zu spät begreifen.
      Wir wollen in keinem undemokratischen Zentralstaat leben in dem egoistische Staaten auf Kosten anderer Menschen leben, sich auf teufel komraus verschulden und uns alle in den Abgrund ziehen.

      Wenn das für die Exportwirtschaft gut ist, soll die Exportwirtschaft zahlen.

      Wir haben nichts vom Export. Die Kaufkraft steigt wegen des Euros ja nicht mehr.

      Einfach mal nachdenken!

    • Pardon, Frau Berschens ---- total daneben!

      Die Niederländer haben als Teil der "sparsamen Vier" als einzige im Moloch der EU noch einen klaren Kopf behalten. Fakt ist: Alle Steuerpflichten in den Nettozahler-Staaten (und deren Kinder, Enkel) müssen diesen Unfug mit höheren Abgaben und Steuern bezahlen. Das ist die unangenehme Wahrheit.

      There is no free lunch! Even not in the EU. ----- Es grüsst Sie, Martin Raab

    • Ein Delta der Meinungen zwischen dem was in den Leserkommentaren steht und dem was im Artikel steht ist feststellbar. Fakt ist dass Journalisten oft links sind und bedingungungslos der Haltung der Regierung folgen. Wie die treuen Beamten/Funktionäre in der ehemaligen DDR. Hauptsache die "Haltung" stimmt.

      Fakt ist dass das Geld nicht für Corona-Hilfe verwendet wird sondern dafür in Italien Solaranlagen auf Hausdächern mit 110% zu finanzieren, Rente mit 58 zu ermöglichen und Bedingungsloses Grundeinkommen.

      Gleichzeitig soll der Steuerzahler in einem Land welches die weltweit höchsten Steuersätze und das Europaweit niedrigste Vermögen aufweist dafür bluten. Wir diskutieren Rente mit 80 und Bedingungsloses Grundeinkommen ist in Deutschland nicht finanzierbar (klar - das Geld wird ja für Italien gebraucht).

      Alles nur damit in Italien nicht RECHS gewählt wird.

      Wie verblendet können Journalisten eigentlich sein?








    • Ich bitte das Handelsblatt inständig auf reißerische Formulierungen zu verzichten und zu distanzierter Qualität zurückzufinden.
      Von "Bockadehaltung" angesichts der hunderttausende von Millionen €, die mit einem Federstrich verteilt werden sollen zu einem angeblichen "Wiederaufbau", ist doch wohl zynisch!

      Man kann nur dankbar sein, dass es Menschen wie Rutte und Kurz in der Politik überhaupt noch gibt. Natürlich werden deren Motive für eine vernünftige und starke Verhandlungsführung lediglich im "Druck von Rechts" im eigenen Land gesehen.

      Es wird eben heute nur noch diffamiert, der Diskrimimierungs-knüppel herausgeholt oder was gerade recht ist, usw. Und das Handelsblatt macht zunehmend mit und verabschiedet sich damit Stück für Stück von Qualitätsjournalismus.

      Mir gefällt das nicht.

    • "Die Niederlande sind mit ihrer Blockadehaltung zu weit gegangen"

      Wer sacht dat denn?!

      Nur eine Totalblocke wäre richtig und für alle ds beste.
      Die Italiener sind sowieso pelite. Ich weiß gar nicht wie man das nicht begreifen kann.

      Die Italiener haben privat auch genug Geld. Die Nettovermögen pro Kopf sind höher. Warum sollten wir Deutschen zahlen?

      Die EU schaffts sich Feinde wo sie nur kann. Wenn der Deal durchkommt prognostiziere ich das Ende dieses wiederlichen Unrechtsstaates EU.

    • Die Südländer, die nicht rückzahlbare Zuschüsse von den Nettozahlern verlangen, müssen der Prüfung der Verwendung durch die Geberländer zustimmen. Rutte und Kurz fordern das Prüfungsrecht mit voller Zustimmung von uns Steuerzahlern. Macron und Merkel haben ohne Beteiligung der weiteren Geberländer einen Fond beschlossen und verlangen von den anderen Mitglieder bedingungslose Zustimmung. Die EU wird gefährdet, weil Conte und die Südländer verlangen: Wir wollen Billionen Euro geschenkt, lehnen aber Verwendungskontrollen ab. Frau Ruth Berschens urteilt aus ihrer sicheren Journalistenposition völlig realitätsfern.
      Wenn hier immer von einer Wertegemeinschaft geredet wird, dann sind die Rechtstaatlichkeit und die Pressefreiheit unverzichtbare Bestandteile. Wer diese Werte nicht teilt, sollte auch nicht finanziell unterstützt werden.

    • So so, die Niederlande sind Bösen. Ich habe eine Frage an den Autor: Auf welcher rechtlichen Grundlage soll denn das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Subventionspaket umgesetzt werden? Stichworte: Nichtbeistands-Klausel, Urteil des Europäisches Gerichtshofs (Rechtssache C-370 / 12).

    • Was wollen Sie, Frau Berschens?
      Unsere Bundesregierung - geführt von Frau Merkel - nimmt keinerlei deutsche Interessen wahr.
      Ganz im Gegenteil! Nur bei EU und deren Finanzierung ist sie hellwach.
      Gut, dass auch mal Widerspruch kommt.
      Ohne den, ginge der Ausverkauf Deutschlands hemmungslos weiter.
      Ich bin froh, dass Österreich, die Niederlande und weitere dagegen halten.
      Kommt es zu weiteren Referenden in dem Mitgliedsstaaten, würden die Brüsselaner wahrscheinlich ihr blaues Wunder erleben. Bei GB kam man ja auch schon nicht mehr aus dem Staunen heraus!.
      Ach ja, ich übersah! Natürlich durfte in Ihrem Artikel auch ein zarter Hinweis auf RECHTS nicht fehlen.
      NICHT ALLES, WAS VERNÜNFTIG IST, IST AUCH GLEICH RECHTS!



    • Es ist unglaublich wie die Niederlande hier im Kommentar kritisiert werden. Die EU als Schuldenunion: eine hervorragende Perspektive für die Netto ( Steuerzahler) !
      Ein EU Feind ist wer gegen Merkels Ausverkauf ist !

    • Was für ein schwachsinniger Kommentar, unglaublich. Anstatt zu kritisieren, dass es vor allem in den südlichen Ländern keinerlei Reformen gibt, Menschen frühzeitig in Rente gehen und dabei auch noch hohe Renten kassieren, wird auf die eingedroschen die diesen Wahnsinn finanzieren müssen. So einen unfassbaren Käse kann man wirklich nur in deutschen Zeitungen lesen. Und das auch noch vom Handelsblatt!
      Das Durchschnittsvermögen des Einzelnen ist in Italien und Spanien doch viel höher als in Deutschland. Wieso sollten bitte ausgerechnet die Länder bestraft werden (Niederlande, Deutschland, Dänemark, Österreich) die über Jahrzehnte wirtschaftlich handeln. Es ist doch kein Wunder, dass sich Herr Rutte dagegen stemmt und dies als unfair empfindet.
      Zu behaupten, dass "die Verweigerungshaltung EU-Feinden in die Hände spielt" ist hier doch genau der falsche Denkansatz und macht außerdem keinen Sinn. Es ist doch absurd, nur deshalb Geld an Italien zu verschenken, weil die Angst besteht, dass die Bevölkerung sonst Rechte wählt und sich noch weiter von der EU entfernt. Das ist doch absolut erpresserisch.
      Geld geschenkt bekommen wollen und nichts dafür tun. Diese Haltung sollten Sie vielleicht mal kritisieren.

    Alle Kommentare lesen
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%