Donald Trump – der Kriegspräsident
Niemand muss um Nicolás Maduro trauern. Der venezolanische Präsident war ein skrupelloser Diktator, der sein Volk als Geisel hielt, politische Gegner foltern, wegsperren oder töten ließ. Einer, der für sich und seine Komplizen den Ölreichtum des lateinamerikanischen Staates ausbeutete, während die Menschen in Venezuela ein Dasein in absoluter Armut fristeten.
Und trotzdem: Maduros Verhaftung im Rahmen einer spektakulären Militäroperation und die Bombardierung der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind ein Bruch amerikanischen Rechts, weil der Präsident den Kongress übergangen hat. Vor allem aber ist es ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. Mehr noch: Die Tatsache, dass die Führungsmacht des freien Westens sich nicht mehr um internationale Regeln wie die territoriale Integrität und staatliche Souveränität schert und nicht einmal den Versuch unternimmt, diesen Rechtsbruch zu kaschieren, ist ein weiterer Tabubruch.
Die Verrohung der Sitten in der Außenpolitik erreicht eine neue Dimension – allein dadurch, dass der amerikanische Präsident höchstpersönlich den völkerrechtlichen Regelbruch zum neuen Standard der internationalen Politik erhebt.