Kommentar: Ein Rechtsruck wie in den Niederlanden ist auch in Deutschland möglich
Geert Wilders feiert seinen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen.
Foto: IMAGO/ANPVon einem Beben zu sprechen wäre noch untertrieben: Der nächste Premier der Niederlande könnte ein Mann werden, der Wladimir Putin bewundert, den Koran verbieten lassen und sein Land aus der EU führen will. Die Bewegung des Rechtspopulisten Geert Wilders ist bei den Parlamentswahlen mit Abstand stärkste Kraft geworden.
Viktor Orban gratulierte noch in der Wahlnacht mit einem Zitat der Scorpions: Einen „Wind of Change“ meint Ungarns Rechtsaußenpremier zu verspüren. Die 90er-Jahre kommen zurück, als düstere Verkehrung der damaligen Aufbruchsstimmung.
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Der Wandel, für den Wilders steht, bereitet vielen Europäern Angst – und würde die Ukraine dem Kreml ausliefern. Schon klar: Wilders hat keine Mehrheit, er muss eine Allianz mit bürgerlichen Kräften schmieden. Gut möglich, dass ihm das nicht gelingt.
Aber eines zeigt die Wahl ganz sicher: In gefühlten oder tatsächlichen Extremsituationen können Extremisten selbst in stabilen Demokratien mehrheitsfähig werden. Die deutsche Politik wäre gut beraten, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Auch in Deutschland sympathisieren etwa 20 Prozent der Wähler mit der AfD, mit einer Partei, zu deren Galionsfiguren der Extremist Björn Höcke zählt. Denn auch in Deutschland wähnen sich die Bürger in einer Extremsituation – vor allem Kaufkraftverluste durch die Inflation und die Auswirkungen der Migrationskrise treibt die Wähler um.
Ampel muss sich auf die Migration konzentrieren
Die Angst vor einer Überforderung nützt populistischen Stimmfängern, die Scheinlösungen für scheinbar unlösbare Probleme präsentieren. Dagegen hilft nur eine Politik, die echte Lösungen anbietet. Das gilt vor allem für die Migration. Die Asylzahlen müssen runter, die Kommunen entlastet werden, ohne die offenen Grenzen in Europa, eine Erfolgsbedingung der deutschen Wirtschaft, aufzugeben.
Die Ampel muss dem EU-Asylkompromiss, der nach jahrelangen Diskussionen in greifbarer Nähe liegt, zum Erfolg verhelfen. Sonst könnten die Europawahlen im kommenden Mai auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen.
Aber auch Oppositionsführer Friedrich Merz sollte die Wahlen in den Niederlanden genau studieren. Die rechtsliberale VVD, die ein ähnliches Weltbild pflegt wie Merz und mit Mark Rutte den bisherigen Premier stellt, wurde abgestraft. Dabei war Ruttes Nachfolgerin an der Parteispitze, Dilan Yesilgöz, mit rechten Botschaften in den Wahlkampf gezogen, gerade zur Migration. Doch die Wähler entschieden sich für das Original, für Wilders.
Dass Merz bei seiner Behauptung bleibt, die Grünen seien „Hauptgegner“ der Union, zeugt von einer schweren strategischen Desorientierung. Deutschland braucht eine stabile Mitte, es braucht den Kooperationswillen der Demokraten, gerade jetzt, da die Instabilität in Europa zunimmt. Denn, ja: Der Wind des Wandels aus den Niederlanden ist beängstigend.