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Kommentar Ein Schuldenschnitt in der EU hätte katastrophale Folgen

Wer einen Schuldenschnitt für Italien fordert, blendet aus, dass andere Euro-Staaten dann ebenfalls auf einen Schuldenerlass dringen würden. Der Währungsraum würde gefährdet.
10.02.2021 - 19:27 Uhr Kommentieren
Das Streichen von Staatsschulden aus der EZB-Bilanz würde die leidige europäische Transferdebatte – Deutsche finanzieren faule Südländer – befeuern. Quelle: imago/Christian Ohde
Italienische Euromünze

Das Streichen von Staatsschulden aus der EZB-Bilanz würde die leidige europäische Transferdebatte – Deutsche finanzieren faule Südländer – befeuern.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Je höher die Schulden eines Landes, desto lauter der Ruf nach einem Schuldenschnitt. Diese ökonomische Binse lässt sich gerade in Italien wieder beobachten. Dem Land könne doch ein Teil der Schulden erlassen werden, überlegt der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, ein Italiener. Schützenhilfe bekommt er nun vom Ökonomen Thomas Piketty.

Man fragt sich, was die beiden geritten hat: Beherzigte die Politik den Rat, würde sie den Währungsraum in die Luft jagen, ganze Volkswirtschaften schrotten und den Wohlstand in Europa dezimieren.

Ein Schuldenschnitt für ein Euro-Land würde gar nicht funktionieren, weil andere Euro-Staaten mit Recht ebenfalls auf einen Schuldenerlass dringen würden. Bliebe also nur, ihnen allen die Schulden zu erlassen, wie es Piketty fordert. Er will die Staatsschulden abschreiben, die die Europäische Zentralbank (EZB) aufgekauft hat, rund 2,5 Billionen Euro.

Ein solcher Erlass ist der EZB aber rechtlich strengstens untersagt. Und selbst wenn die Politik die Verträge entsprechend ändert, würden die politischen Konsequenzen Europa den Garaus machen.

Solch ein Schritt würde in Europa zu schweren Verwüstungen führen. Das Streichen von Staatsschulden aus der EZB-Bilanz würde die leidige europäische Transferdebatte – Deutsche finanzieren faule Südländer – befeuern, weil Rom von diesem Schritt mehr profitieren würde als Berlin. Parteien wie die AfD würden wieder an Zulauf gewinnen. Zugleich wäre die Glaubwürdigkeit der EZB ruiniert, weil sie direkt Staatshaushalte über die Notenpresse finanziert. Glaubwürdigkeit aber ist das höchste Gut einer Notenbank, ohne sie kann sie gleich schließen.

Euro-Land wäre pleite

Sollten diese politischen Konsequenzen nicht das Ende des Währungsraums bedeuten, würden spätestens die Finanzmärkte dafür sorgen. Investoren werden befürchten, Opfer des nächsten Schuldenerlasses zu werden und entweder horrende Zinsen für neue Schulden verlangen oder Euro-Staaten direkt kein Geld mehr leihen. Euro-Land wäre pleite.

Kohärent ist die Forderung nach einem Schuldenerlass übrigens auch nicht. Gerade viele Linke behaupten, höhere Staatsschuldenstände sind kein Problem, weil Schulden dank Niedrigzinsen umsonst zu haben sind. Wozu braucht Italien dann einen Schuldenschnitt?

Die Analyse ist aber nicht nur widersprüchlich, sie ist auch im Kern falsch. Natürlich sind hohe Schuldenstände dauerhaft ein Problem. Europa braucht daher einen Plan, wie sie zurückgeführt werden können, ohne Gesellschaften Spannungen auszusetzen, die sie zu zerreißen drohen. Ein Schuldenschnitt darf aber nicht Teil dieses Plans sein. Denn er würde Europa ganz sicher zerreißen.

Mehr: In seinem zweiten Buch zum Kapital entwickelt Starökonom Piketty seine Thesen zur Ungleichheit weiter. Allerdings fehlen realistische Reformstrategien.

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