Kommentar: Erdogan ist besiegbar
Es ist eine angenehme und wichtige Erkenntnis, dass auch in einem Land mit einer autokratischen Führung demokratische Reflexe nicht unterdrückt werden können.
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die AKP, nicht mehr als führende Kraft aus einer Wahl hervorgegangen. Bei den Kommunalwahlen errang die Opposition die Mehrheit aller Stimmen im Land. Außer Istanbul und Ankara fielen selbst AKP-Hochburgen wie das Industriezentrum Bursa an die Opposition.
Das ist ein Signal, das Mut macht – und ein Signal an andere Autokraten und Despoten, allen voran den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die wichtigste Lehre vom Wahlsonntag in der Türkei lautet daher: Erdogan ist besiegbar.
Opposition und ausländische Staatschefs können nun mehr einfordern
Und das wird Folgen haben – für Erdogan selbst, aber auch für die Opposition, das Land und die gesamte Region.
Erdogan konnte in der Vergangenheit häufig damit überzeugen, dass nur er Aufschwung bringe, dass nur er politische Krisen lösen könne – und dass er alle vorigen Wahlen gewonnen hatte. Das gilt jetzt nicht mehr. Sein Zenit ist überschritten.
Erdogan konnte die hohe Inflation nicht senken, trotz stark erhöhter Leitzinsen. Er konnte im Nahostkonflikt, bei dem ein Großteil der Bevölkerung auf der Seite Palästinas steht, seinen Einfluss nicht geltend machen. Und trotz seiner Macht konnte Erdogan die Opposition nicht kleinhalten.
Jetzt wird er von allen Seiten bekämpft. Die linke CHP zog mühelos an ihm vorbei, ebenso die prokurdische Dem-Partei im Südosten des Landes. Aber auch rechte Parteien wie die Neue Wohlfahrtspartei (YRP) überholten Erdogans AKP in einigen Provinzen.
In internationalen Verhandlungen galt Erdogan stets als harter Verhandler – auch, weil er das türkische Volk hinter sich wusste. Dadurch konnte er argumentieren, dass seine Landsleute nur seine politischen Pläne unterstützten. Jetzt verliert er diesen Nimbus. Regierungschefs in Berlin, Washington und Moskau werden es leichter haben, Konzessionen einzufordern.
Die Opposition darf sich freuen. Sie kann nun ihre Forderungen nach Demokratie und Freiheit mit deutlich größerem Gewicht auf die politische Tagesordnung setzen.
Doch es geht um mehr. Die Wirtschaft ist immer noch instabil. Und auch die Migrationskrise ist noch lange nicht geklärt. Bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hatten Oppositionsparteien Zuspruch mit dem Versprechen erhalten, Flüchtlinge aus dem Land zu werfen.
Damals hatten Erdogans Gegner noch eine heftige Niederlage einstecken müssen. Doch jetzt hat die türkische Opposition Oberwasser. Kommt das Thema erneut auf die politische Agenda, wird Erdogan handeln müssen. Das hätte nicht nur Folgen für die Türkei, sondern auch für ihre Nachbarländer.