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Kommentar Europa darf sich nicht in Einzelteile zerlegen

Um unnötige Reisen einzuschränken, mögen Seehofers Grenzkontrollen sinnvoll sein. Doch der Preis dafür ist hoch und könnte zu einer Panik bei den Bürgern führen.
15.03.2020 - 23:09 Uhr Kommentieren
Der Bundesinnenminister sieht die Lage in Deutschland als „sehr ernst“ an. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister sieht die Lage in Deutschland als „sehr ernst“ an.

(Foto: Reuters)

Erst ein paar Tage ist es her, dass die Bundesregierung scharfe Kritik an der Abschottungspolitik der USA geübt hat. „Grotesk“ nannte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidungen von Präsident Donald Trump. Jetzt jedoch schließt Deutschland selbst die Grenzen, teilweise jedenfalls.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete am Sonntagabend verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark an – auf unbestimmte Zeit. Ziel sei die „Unterbrechung der Infektionskette“, sagte Seehofer. Der „Höhepunkt der Entwicklung“ sei noch nicht erreicht, die Lage „sehr ernst“.

Was eben noch undenkbar schien, wird Wirklichkeit. Vor zwei Jahren hatte der Streit um Kontrollen an Europas Binnengrenzen die Bundesregierung fast zerrissen. Damals ging es um Asylbewerber. Heute, in Zeiten der Corona-Epidemie, bleibt es ruhig im Berliner Regierungsviertel. Selbst die Opposition hält sich mit Kritik an Seehofers Beschlüssen zurück.

Dabei ist die Wirksamkeit von Grenzkontrollen im Kampf gegen eine Infektionskrankheit noch fragwürdiger als bei der Lenkung von Migrationsbewegungen. Das Virus Sars-CoV-2 muss keine Grenze mehr überwinden. Es ist längst da und breitet sich in Deutschland aus.

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    Um unnötige Reisen einzuschränken, mögen die Grenzbeschränkungen eine gewisse Berechtigung haben. Doch der Preis dafür ist hoch. Zwar versichert Seehofer, dass der Warenverkehr ausgenommen ist. Wenn die verschärften Kontrollen aber an diesem Montag, 8 Uhr morgens, in Kraft treten, drohen in den Grenzgebieten kilometerlange Staus.

    Europäischer Binnenmarkt muss am Laufen bleiben

    Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass sich Europa in seine nationalen Einzelteile zerlegt. Wenn die Bürger das Vertrauen in den Binnenmarkt verlieren, wird eine Panik ausbrechen. Die Versorgungssicherheit wäre nicht mehr gegeben. Die Hamsterkäufe des Wochenendes zeigen, wie angespannt die Nerven jetzt schon sind. Zurecht mahnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.“

    Die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und der Brexit haben der EU schwer zugesetzt, doch sie hat die Herausforderungen überstanden. Das Coronavirus stellt Europas Solidarität nun erneut auf eine harte Probe. Ihr Ausgang ist ungewiss.

    Die Bundesregierung hat sich bisher wenig ruhmreich verhalten. Der Exportstopp für Schutzausrüstung war ein nationaler Alleingang, von dem Berlin erst auf massiven Druck aus Brüssel wieder abgerückt ist. Als größtes, finanziell und medizinisch gut gerüstetes EU-Mitglied muss Deutschland Führungsstärke zeigen, gerade jetzt.

    Das bedeutet, die Interessen der Nachbarstaaten mitzudenken. Wenn Angst zum wichtigsten politischen Ratgeber wird, und jeder nur noch an sich selbst denkt, wird Europa die Corona-Epidemie nicht überstehen.

    Mehr: Das Coronavirus wird zum Stresstest für Europas Solidarität.

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